Die schleichende Abschaffung der Meinungsfreiheit – wie Deutschland sich von den Werten des freien Westens entfernt

Die Meinungsfreiheit ist das Fundament jeder freiheitlichen Demokratie – doch in Deutschland wird sie zunehmend untergraben. Der jüngste Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD sieht eine drastische Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen vor, die den ohnehin bereits weit gefassten Tatbestand noch weiter ausdehnt. Die Begriffe „Hass und Hetze“ sollen zum politischen Kampfmittel werden, um unliebsame Meinungen strafrechtlich zu verfolgen und Kritiker mundtot zu machen.

US-Vizepräsident J.D. Vance hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit bemerkenswerter Klarheit genau diesen Missstand benannt: In Deutschland werden Begriffe wie „Desinformation“ gezielt missbraucht, um abweichende Auffassungen zu unterdrücken. Die Empörung des politischen Establishments über diese Kritik zeigt, dass es sich in seiner eigenen Realität eingerichtet hat – einer Realität, in der die Meinungsfreiheit nur für die „richtigen“ Meinungen gilt.

Die geplante Gesetzesverschärfung ist nichts anderes als ein Instrument zur politischen Einschüchterung. Der vage Begriff „Hass und Hetze“ könnte künftig dazu genutzt werden, oppositionelle Politiker aus dem Parlament zu drängen, indem ihnen nach mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht entzogen wird. Damit droht ein „Parteiverbot light“, das Regierungskritiker systematisch aus dem politischen Raum verdrängt.

Gleichzeitig sehen wir eine alarmierende Entwicklung: Menschen verlieren in Deutschland wegen ihrer politischen Überzeugung ihre Arbeitsplätze, ihre Bankkonten oder sogar ihre Wohnungen. Oppositionelle werden gesellschaftlich ausgegrenzt, diffamiert und mit haltlosen Gerichtsprozessen überzogen. Die Meinungsfreiheit wird nicht nur eingeschränkt – sie wird kriminalisiert.

Dies alles geschieht in einem Land, das sich als liberale Demokratie versteht. Doch eine Demokratie, die kritische Stimmen unterdrückt, ist keine mehr. Wer die Meinungsfreiheit aufgibt, verliert die Demokratie.

In dieser Folge decke ich auf, warum die jüngste Grundgesetzänderung ein beispielloser Angriff auf Demokratie, Freiheit und Wohlstand ist. Die abgewählte Mehrheit im Bundestag hebelte den Wählerwillen aus, CDU und CSU betrogen ihre Wähler, und die neue Schuldenpolitik führt in eine finanzielle Katastrophe. Gleichzeitig wird Klimaneutralität zum Staatsziel erklärt – mit drastischen Konsequenzen für Wirtschaft, Rechtsstaat und unsere Grundrechte. Doch unser Kampf für Freiheit und Souveränität ist nicht vorbei!

In dieser Folge geht es um ein weiteres hochaktuelles Thema, das die Zukunft Deutschlands massiv gefährdet: Die geplante Grundgesetzänderung, die dem Staat ermöglichen soll neue Schulden für sogenannte „Klimaneutralität“ aufzunehmen. Eine Billion Euro, mindestens und zwar um fragwürdige Ideologieprojekte und die Profite der Finanzindustrie zu sichern.

Die Bundeswehr: Milliarden für Rüstung ohne Strukturreformen und Kampfmoral sind eine gigantische Geldverschwendung.

Linke Prestigeprojekte: Während der Bürger belastet wird, fließen weiter Milliarden in utopische Vorhaben, die nichts zum Wohlstand des Landes beitragen.

Eine gigantische Umverteilung: Vom Mittelstand hin zu Banken, Fonds und Konzernen, die an den neuen Schulden verdienen.

Doch die finanzielle Dimension ist nur die eine Seite. Viel brisanter ist der Frontalangriff auf unsere Freiheit.

Die geplante Grundgesetzänderung würde die „Klimaneutralität bis 2045“ zum Verfassungsauftrag machen. Was bedeutet das?

Klimaschutz wird über alle anderen Interessen gestellt – auch über Wirtschaft und Wohlstand.

Grundrechte gelten dann nur noch, solange sie dem Klimaziel nicht im Weg stehen.