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  • Was kann Schwarz-Rot?

    Was kann Schwarz-Rot?
    Jul 10 2025
    Nach 70 Tagen ist das Profil der Merz-Kingbeil-Regierung erkennbar: viele Schulden, harte Anti-Migrations-Politik und außenpolitisch markige Sprüche. Kanzler Friedrich Merz hat forsch angekündigt, dass die Bürger*innen schon im Sommer den frischen Wind der Regierung merken würden. Aber so schnell geht nichts. Schwarz-Rot hat den "faulen" Bürgergeldempfänger*innen und die Migrant*innen als Gefahren identifiziert, gegen die man vorgeht. Das verschiebt den Diskurs nach rechts. Merz-Klingbeil investieren zudem massiv in Rüstung und auch in Infrastruktur. Die komplexe Finanzierung von Rente und Gesundheit wird eher vertagt. Außenpolitisch ist Merz Wording anders als das von Olaf Scholz. Der Kanzler demonstriert Entschlossenheit - eine Strategie für Europa, Nahost, Ukraine ist aber nicht zu erkennen. Über all das diskutiert Stefan Reinecke mit Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros, Barbara Dribbusch, Redakteurin für Sozialpolitik und Gesellschaft und Pauline Jäckels, Meinungsredakteurin.
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    1 Std. und 2 Min.
  • Pride Month im Rechtsruck

    Pride Month im Rechtsruck
    Jul 3 2025
    Weltweit orchestriert die extreme und populistische Rechte einen antifeministischen Backlash - und nicht nur Frauenrechte stehen im Fokus der Angriffe, sondern auch die von queeren Menschen. Jetzt, im Pride Month gehen überall Tausende auf die Straße, um Sichtbarkeit und Rechte queerer Menschen zu verteidigen und Vielfalt zu feiern. Mehr denn je sehen sich queere Menschen Angriffen ausgesetzt - sprachlichen, aber auch körperlichen. In Budapest hat der ungarische Premier Viktor Orbán sogar versucht, die Demonstration gänzlich zu verbieten - und die Budapest Pride wurde mit über 200.000 Teilnehmer*innen so groß wie nie zuvor. In Deutschland finden immer mehr auch in Kleinstädten CSD-Kundgebungen statt, immer öfter aber sehen sie sich mit aggressiven Gegenveranstaltungen der extremen Rechten konfrontiert. Und ausgerechnet in dieser Situation verweigert die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) das Hissen der Regenbogenflagge über dem Reichstag zum CSD und verweigert der Regenbogenkoalition der Bundestagsverwaltung, als solche am CSD teilzunehmen. Woher kommt dieser Hass der Rechten auf diverse Lebensformen? Warum haben Gender-Themen ein solches Mobilisierungspotenzial? Welche Männerbilder und Männerprobleme stecken dahinter? Sind Genderthemen ein Einfallstor für rechte Ideologiebildung? Welche Rolle spielt Medienberichterstattung? Darüber spricht in dieser Folge taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Genderredakteurin Patricia Hecht, Wochentaz-Redakteur Stefan Hunglinger und AfD-Spezialisten Gareth Joswig.
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    50 Min.
  • Die Zukunft der Sozialdemokratie

    Die Zukunft der Sozialdemokratie
    Jun 23 2025
    Die SPD kommt am Freitag zu ihrem Bundesparteitag zusammen, dort soll nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl eine personelle Neuaufstellung beschlossen werden. Dabei hat ausgerechnet einer der Verantwortlichen für die Misere deutlich an Macht gewonnen: Lars Klingbeil, der jetzt nicht mehr nur Parteichef, sondern auch Finanzminister und Vizekanzler ist. Co-Vorsitzende soll Bärbel Bas werden, linke Sozialdemokratin aus dem Ruhrgebiet - und Arbeits- und Sozialministerin. Klingbeil und Bas müssen als Vorsitzende eigentlich das sozialdemokratische Profil wieder schärfen, gleichzeitig als die beiden starken SPD-Minister*innen in der Koalition aber auch konstruktiv mit der Union zusammenarbeiten. Eine zerstrittene Regierung will schließlich keiner. Kann das funktionieren? Was sind die Projekte der SPD in der Koalition und wie will sie die gegen eine nach rechts gedrehte Union durchsetzen? Kann die Friedensfrage die Partei spalten? Und hat die Sozialdemokratie - in Deutschland, aber auch anderswo - überhaupt noch Antworten auf die Herausforderungen der Zeit - oder wird da nur noch verwaltet und abgearbeitet? Das sind einige der Fragen, die wir in der neuen Folge des Bundestalks besprechen. Mit dabei sind drei SPD-Kenner*innen der taz, Anna Lehmann und Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro und taz-Autor Robert Misik, der aus Wien zugeschaltet ist. Moderiert von Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz.
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    59 Min.
  • Krieg zwischen Iran und Israel - wo führt das hin?

    Krieg zwischen Iran und Israel - wo führt das hin?
    Jun 19 2025
    Vor einer Woche begann Israel einen militärischen Angriff auf den Iran. Anlagen des iranischen Atomprogramms wurden getroffen, hochrangige Mitglieder der iranischen Führung und der Revolutionsgarden getötet. Inzwischen sind auch Anlagen der kritischen Infrastruktur und der Ölindustrie zum Ziel geworden. Israels Regierung begründet den Angriff damit, Iran stünde kurz vor der Entwicklung einer Atombombe, es sei ein Akt der Selbstverteidigung, das Atomprogramm militärisch zu stoppen, solange das noch ginge. Bei ihrem Gipfeltreffen in Kanada stellten sich die G7-Staaten hinter Israel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach gar davon, man müsse Israel dankbar sein, dass es jetzt die notwendige "Drecksarbeit" übernehme. Und das, obwohl die allermeisten Völkerrechtler*innen davon ausgehen, dass die Militäraktion ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht ist, weil es erkennbar nicht um die Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs gegangen sei. Zumal eine neue Verhandlungsrunde zwischen den USA und Iran auf der Suche nach einem möglichen neuen Atomabkommen gerade anberaumt war. Was also treibt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu diesen Krieg, von dem er schon seit vielen Jahren spricht, jetzt zu beginnen? Was sind die Ziele? Geht es tatsächlich nur um das Atomprogramm, geht es um Regime Change oder einfach eine allgemeine Schwächung Irans? Netanjahu hofft darauf, die USA mit in den Krieg zu ziehen - nicht zuletzt, weil nur sie über die bunkerbrechenden Waffen verfügen, um die tief unter der Erde befindliche Zentrifugenanlage in Fordo zerstören zu können. Für US-Präsident Donald Trump bedeutet das ein Dilemma, hatte er doch stets versprochen, die USA in keinen neuen Krieg zu verwickeln. Tut er es doch, stößt er einen großen Teil seiner MAGA-Anhänger*innen vor den Kopf. Wie ist all das zu bewerten? Kommt es zu einer Neuordnung des Nahen Ostens? Ist es möglich, den Konflikt zu begrenzen oder ist eine Eskalation unausweichlich? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Karim El-Gawhary, Korrespondent für die arabische Welt mit Sitz in Kairo, Nahost-Redakteurin Lisa Schneider und der langjährigen Israel-Korrespondentin Susanne Knaul.
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    53 Min.
  • Steuern wir auf eine Militarisierung zu?

    Steuern wir auf eine Militarisierung zu?
    Jun 12 2025
    Mit dem vollumfänglichen russischen Angriff auf die Ukraine 2022 verkündete der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz die "Zeitenwende". Mit dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump in den USA gehen die europäischen Staaten nicht mehr davon aus, sich auf die USA als stärkstem NATO-Partner verlassen zu können und wollen daher aufrüsten. Milliardensummen werden mobilisiert, in Deutschland ist die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben dauerhaft ausgesetzt. Gleichzeitig sind Uniformierte in den Medien deutlich sichtbarer als früher, Militärexperten sitzen in unzähligen Talkshows. Und um die Bundeswehr auf die erwünschte Personalstärke zu bringen, wird lautstark über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Was machen all diese Phänomene mit einer Gesellschaft, die sich an die weitgehende Abwesenheit von Militär im öffentlichen Leben und Diskurs gewöhnt hatte? Welche wirtschaftlichen Folgen hat die Umschichtung von Ressourcen in die Aufrüstung? Und wie ist das "Manifest" aus SPD-Kreisen zu bewerten, das den eingeschlagenen Kurs für falsch erklärt und Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten fordert? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Wirtschaftskorrespondentin und Buchautorin Ulrike Herrmann und Pascal Beucker aus dem taz-Parlamentsbüro.
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    56 Min.
  • Die Wahl in Polen - eine neue rechte Kehrtwende?

    Die Wahl in Polen - eine neue rechte Kehrtwende?
    Jun 6 2025
    Bei der Stichwahl zur polnischen Präsidentschaft am vergangenen Sonntag hat der nationalpopulistische Kandidat Karol Nawrocki die Mehrheit der Stimmen erhalten. Damit scheinen die Reformvorhaben des Premierministers Donald Tusk weiterhin unrealisierbar, eine Rückkehr Polens zu Demokratie und Rechtsstaat scheint nicht in Sicht. Die Europäische Union hatte nach Tusks Wahlsieg 2023 Gelder für Polen freigegeben, die zuvor aufgrund der Politik der rechten PiS-Regierung eingefroren waren. Auch in Brüssel wird nun diskutiert, wie es weitergehen kann. Was war ausschlaggebend für Nawrockis Wahlsieg - und wer ist dieser Historiker, der früher einmal Boxer und Hooligan war und dem zahlreiche Skandale anhängen? Wie tickt eigentlich die polnische Jugend? Was bedeutet der Sieg des EU-Gegners Nawrocki für die zukünftige Unterstützung der Ukraine und Polens Verhältnis zu Russland? Wie sortiert sich Polens Rechte in die Parteienlandschaft der europäischen Rechtsparteien ein? Und welches Risiko birgt die Vertrauensfrage, die Donald Tusk in der kommenden Woche im Parlament stellen will? Über diese und weitere Fragen spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Polen-Korrespondentin Gabi Lesser, Europaredakteurin Anastasia Zejneli und dem Brüssel-Korrespondenten Eric Bonse.
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    51 Min.
  • Wer stoppt die Katastrophe in Gaza?

    Wer stoppt die Katastrophe in Gaza?
    May 28 2025
    Die israelische Armee führt eine neue Offensive in Gaza durch und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dafür neue Ziele benannt. Ging es bislang um die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung der Geiseln, will der israelische Regierungschef jetzt 75 Prozent des Küstenstreifens einnehmen - und schließt sich außerdem dem Plan von US-Präsident Donald Trump an. Der will aus Gaza eine "Riviera des Nahen Ostens" machen, ohne Palästinenser*innen. Gleichzeitig spitzt sich die humanitäre Lage immer mehr zu, die neuen Hilfslieferungen reichen bei weitem nicht aus. Inzwischen drohen Großbritannien, Frankreich und Kanada Israel mit Sanktionen, eine Mehrheit der EU-Staaten will das Assoziierungsabkommen mit Israel überprüfen. Deutschland ist nicht dabei. Aber zuletzt hat sich auch in der Bundesregierung die Rhetorik verändert. "Das was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht - ich versteh offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Ähnlich äußerte sich auch der Außenminister Johann Wadephul, ebenfalls ein Christdemokrat. Was bedeutet das alles - und wird es politische Konsequenzen haben? Darüber spricht Sabine am Orde in der neuen Folge des Bundestalks mit taz-Auslandsredakteurin Lisa Schneider, zuständig für den Nahen Osten, sowie Ulrich Gutmair aus der Wochentaz und Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro, die sich beide seit langem mit Israel und dem Verhältnis der Deutschen zu diesem Staat beschäftigen.
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    1 Std. und 2 Min.
  • Endlich Ukraine-Diplomatie! Und jetzt?

    Endlich Ukraine-Diplomatie! Und jetzt?
    May 22 2025
    Seit Beginn der vollumfänglichen russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 waren es im Westen viele, die verlangten, der Krieg solle nicht durch Waffenlieferungen an den angegriffenen Staat verlängert, sondern durch diplomatische Initiativen beendet werden. Nicht wenige von jenen hegten große Hoffnungen in den wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump. Der hatte schließlich versprochen, er werde den Krieg binnen 24 Stunden beenden. Davon konnte dann doch keine Rede sein. Aber noch in der vergangenen Woche, nachdem sich zum ersten Mal seit über drei Jahren russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul getroffen hatten, sagte Trump, er werde wohl direkt mit Wladimir Putin sprechen müssen, wenn es in diesem Konflikt Fortschritte geben sollte. Am Montag dann der große Termin: Zwei Stunden lang telefonierten Trump und Putin miteinander - ohne greifbares Ergebnis. Wie geht es nun weiter? Was wird in den USA debattiert, wie blickt man in Russland auf die Lage? Und was tun die Europäer, die sich mit einer "Koalition der Willigen" aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Deutschland sogar mit einem Ultimatum an Russland hervorgetan hatten, das dann allerdings ohne Konsequenzen verstrich? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Auslandsressortleiterin und Osteuropa-Expertin Barbara Oertel, Moskau-Korrespondentin Inna Hartwich und dem freien US-amerikanischen Journalisten Paul Hockenos.
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    48 Min.