Wie die EU Kritiker einer Sonderbehandlung unterzieht

Ein Standpunkt von Alvaro Zapata.

Man muss sich dieses System wie einen endlosen Flur vorstellen. Türen ohne Beschriftung. Formulare ohne Absender. Entscheidungen ohne Verantwortliche. Niemand sagt „Du bist schuldig“. Niemand sagt „Du darfst das nicht“. Aber alles, was du tust, zerrt dich ins Fadenkreuz eines Staates, der sich hinter willkürlich eingeführten Drillmaßnahmen verschanzt hat.

Willkür ist die neue Ordnung in der EU.

Und mit ihr die EU-Sonderbehandlung für jene Bürger, die nicht bereit sind, sich jede neue Einschränkung als alternativlos verkaufen zu lassen. Dabei spielt es inzwischen keine Rolle mehr, ob die drangsalierten Bürger aus der EU stammen.

Die Europäische Union ist nicht autoritär geworden, weil sie Panzer auffahren lässt oder Parteien verbietet. Sie ist autoritär geworden, weil sie gelernt hat, Kritik administrativ zu erledigen. Leise. Technokratisch.

Ohne Urteil.

Ohne nachgewiesene Schuld.

Ohne Recht, als Beschuldigter gehört zu werden.

Was hier entstanden ist, ist keine Diktatur alter Bauart. Es ist eine Verwaltungstyrannei. Ein System, das Abweichung nicht verbietet, sondern durch Behördenschikane versucht, maximal unattraktiv zu machen. Wer kritisiert, landet nicht im Gefängnis. Er landet im Labyrinth nicht enden wollender Verfahren. Er landet in der Kontensperre. In der Ausladung. In der Unsichtbarkeit. Der Staat bleibt sauber, während er die Existenz der Opfer zerstört.

Der Kern dieser neuen Ordnung lautet:

Nicht was du sagst, ist entscheidend, sondern dass du die Schreibtischtäter störst.

Sonderbehandlung statt Rechtsgleichheit

Demokratie lebt von Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Die administrative Tyrannei lebt von Ausnahmen. Kritiker werden nicht angehört, sondern zum Staatsfeind erklärt. Ab diesem Moment gelten andere Regeln. Andere Maßstäbe. Andere Konsequenzen. Und die zur Anwendung kommenden Verfahren sind perfide und bösartig.

Keine Anklage.

Kein Urteil.

Kein Freispruch.

Aber volle Wirkung.

Konten verschwinden.

Auftritte werden verboten.

Einladungen bleiben aus.

Verfahren laufen „vorsorglich“ in Dauerschleife.

Reisen werden so „kompliziert“, dass sie unmöglich werden.

Solidarität wird zur Komplizenschaft erklärt.

Niemand verbietet dir dein Leben.

Aber wer dich unterstützt, wird selbst attackiert.

Das ist kein Fehler im System.

Das ist das System.

Corona als Generalprobe

Corona war nicht der Ursprung, sondern der Beschleuniger dieser administrativen Tyrannei. Die auf einem Labor-Virus basierende Pandemie bot den perfekten Rahmen, um Grundrechte innerhalb der Demokratie abzubauen. Staatlich geförderte Angst ersetzte Argumente. Moral ersetzte Recht.

Wer damals sagte, die Impfung schütze weder sicher den Geimpften noch andere vor Ansteckung, wurde nicht widerlegt. Er wurde aus dem Diskurs entfernt.

Der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi z. B. war einer der Maßnahmenkritiker. Er verwies auf fehlende Evidenz für einen belastbaren Fremdschutz, auf offene Datenlagen, auf bekannte Risiken. Die Antwort war keine wissenschaftliche Auseinandersetzung, sondern öffentliche Diffamierung. Bhakdi wurde nicht widerlegt, sondern zum „Gefährder“ erklärt. Er kam nur noch auf alternativen Presseportalen zu Wort. Diese aber wurden dann schon mal für immer gesperrt.

Der Arzt und frühere Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg warnte früh vor Überreaktionen, vor politisch getriebenen Maßnahmen ohne solide Datengrundlage. Auch er wurde nicht widerlegt. Er wurde medial unsichtbar gemacht. Talkshows luden ihn nicht ein, Leitmedien erklärten ihn für erledigt. Ein Schwurbler.

Das Ziel war nie Aufklärung.

Das Ziel war Einschüchterung.

Corona wurde zum Test, wie weit sich Opposition unter Ausnahmebedingungen kontrollieren lässt.

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Europa ist sichtlich verkrampft; eine aggressive Kriegsrhetorik beherrscht die Debatte. Doch in Wahrheit glaubt nur ein kleiner Teil der europäischen Elite ernsthaft, dass ein Zusammenstoß mit Russland in den nächsten fünf bis sechs Jahren unvermeidlich ist. Auf staatlicher Ebene sind es vor allem die Balten und Polen, die eine russische Attacke wirklich fürchten. Dass der Ton dennoch so aufgeheizt ist und die Russenfeindlichkeit so lautstark zunimmt, hat andere Gründe: Die Eliten prallen hart auf die Realität, versuchen verzweifelt ihr Gesicht zu wahren und reagieren frustriert, weil ihr liberal-progressiver Weltentwurf als allmächtiges Dogma kollabiert.

Ein Standpunkt von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Europa versinkt immer tiefer in der Krise. Erst bremsten die Covid-Maßnahmen und eine kopflose „grüne Revolution“ die Wettbewerbsfähigkeit aus, dann folgte der nächste Schlag durch den Krieg an der Peripherie des Kontinents. Genauer gesagt: durch die fatale Reaktion darauf. Anstatt auf Realpolitik zu setzen, erzwang man endlose Sanktionen und flüchtete sich in eine moralisierende Attitüde. Als sich die Lage der Ukraine immer weiter zuspitzte, schlug diese Haltung in verzweifelten Aktionismus um.

Geopolitische Ohnmacht und die Flucht in die Feindbild-Konstruktion

Heute ist die Realität unübersehbar: Russland lässt sich nicht in die Knie zwingen. Es geht längst nicht mehr um den Sieg, sondern nur noch darum, wie schwer die ukrainische Niederlage ausfällt. Die herrschende europäische Elite steht vor den Trümmern ihrer globalistischen Ideologie, kämpft mit dem transatlantischen Zerwürfnis und sieht, wie die Bruchlinien innerhalb Europas tiefer werden. In dieser Sackgasse nutzt Brüssel die kriegerische Rhetorik als Nebelkerze. Man will den systemischen Verfall kaschieren, retten, was zu retten ist, und den massiven Gesichtsverlust verschleiern.

Hinter dieser Eskalation steht die bittere Einsicht in die eigene Schwäche. Drei Jahrzehnte lang hat Europa seine Verteidigung kaputtgespart. Zwar bleibt die NATO als Ganzes in einem konventionellen Landkrieg überlegen – was Moskau im Ernstfall nur die nukleare Option ließe –, doch ohne den US-Schutzschirm ist die EU sicherheitspolitisch schutzlos ausgeliefert. Washington hat Europa auf seiner Prioritätenliste längst nach hinten gestuft. Da die USA ihre Außenpolitik mittlerweile wie ein knallhartes Geschäft führen, gibt es Sicherheit nicht mehr zum Nulltarif. Für den Schutz des Kontinents wird Europa künftig real und teuer bezahlen müssen.

Der Überlebenskampf des Mainstreams gegen die neue Realität

Sicherheit wird zum Luxusgut. Die Kosten steigen astronomisch, weil Tributzahlungen an die USA fällig werden und Europa gleichzeitig seine eigenen Kapazitäten mühsam wiederaufbauen muss. Da dieses Geld an anderer Stelle fehlt, erodiert die soziale Sicherheit.

Diese Belastung trifft Europa ausgerechnet mitten in einer ökonomischen Talfahrt. Während die Eliten nervös um ihre Popularität und ihren Machtanspruch bangen, reagiert die Bevölkerung zunehmend gereizt auf die Opfer, die man von ihr fordert. Den Bürgern fällt es sichtlich schwer, tatenlos zuzusehen, wie ihr mühsam erarbeiteter Wohlstand förmlich wegschmilzt.

Mangels echter Lösungen bläst man die „russische Gefahr“ künstlich auf. Mit dieser Hysterie im Informationsraum lassen sich wirtschaftliche Verwerfungen und soziale Einschnitte rechtfertigen. Die äußere Bedrohung dient als politischer Kitt, um die unzufriedene Gesellschaft vorübergehend hinter der Macht zu sammeln. Mehr noch: Die Inszenierung eines Quasi-Kriegszustandes erlaubt es, jede politische Alternative als „russische Propagandisten“ zu diffamieren. Wer den Kurs hinterfragt oder Europa anders ausrichten will, wird mundtot gemacht. Das trifft vor allem jene Kräfte, die sich im ideologischen Clinch des Westens hinter Donald Trump stellen. Die aggressive Russenfeindlichkeit erweist sich so primär als Instrument der innenpolitischen Machterhaltung.

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Der EU-Kredit an die Ukraine

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, der Ukraine einen zinslosen Kredit für die Jahre 2026 und 2027 zu gewähren. Die Einigung über den 90-Milliarden-Euro-Kredit wurde in der Nacht zum 19. Dezember 2025 beim Gipfeltreffen in Brüssel erzielt. Der Kompromiss am Ende dieses fragwürdigen Treffens lautet: eine gemeinsame Schuldenaufnahme von 90 Milliarden Euros zur Unterstützung des Kampfes der Ukraine gegen Russland. Der EU-Haushalt steht als Garant, was bedeutet, dass EU-Mitgliedsstaaten – besonders wirtschaftsstarke Länder wie Deutschland – finanziell in die Haftung genommen werden.

Emmanuel Macron hat eines seiner Ziele seit Beginn seiner Präsidentschaft erreicht. Er trat immer sehr konsequent für eine gemeinsame europäische Finanzierung zentraler EU-Aufgaben ein. Und der Krieg gegen Russland scheint mittlerweile eine solche zentrale Aufgabe zu sein.

Emmanuel Macron meinte nach der Einigung.

Wie schön, dass sich die Kriegstreiber anscheinend einig sind.

Weiterhin sagte Macron:

und

Wenigstens ist er ehrlich und sagt damit indirekt, dass dieser Kredit der Verlängerung des Krieges dient.

Die Befürworter sehen den Kredit als notwendig, damit die Ukraine finanziell handlungsfähig bleibt, gerade für Militär und Staatsausgaben in den kommenden zwei Jahren.

Weitere Befürworter

António Costa, Präsident des Europäischen Rates, meinte:

Herr Costa, eine Frage: Verfolgen Sie und ihre Mitstreiter mit dieser Finanzierung irgendeine Strategie, oder ist dieses in meinen Augen sinnlose, zusätzlichen Tod bringende Unterfangen ein weiteres planloses Element im bellizistischen Flickwerk des “Wertewestens” seit Kriegsbeginn?

Der Kredit ersetzt keine Strategie – er ersetzt die Planlosigkeit der europäischen Entscheider. Die einzig richtige Entscheidung wäre, dem von den europäischen Politmarionetten dämonisierten russischen Regierungschef, Wladimir Putin, die Hand zu reichen, und diesen Krieg zur Vermeidung weiterer Opfer zu beenden.

Der EU-Kredit beantwortet nur eine einzige Frage:

Wie überlebt der ukrainische Staat die nächsten zwei Jahre?

Er beantwortet nicht:

Wie endet dieser Krieg?

Was ist das politische Ziel?

Wo liegt die Grenze des Unterstützbaren?

Stattdessen wird Zeit gekauft. Zeit ist bequem. Zeit verschiebt Verantwortung. Zeit erlaubt es, schwierige Fragen nicht zu stellen. Doch Zeit ist keine Strategie.

Afghanistan zeigte, was passiert, wenn Staaten durch externe Finanzierung am Leben gehalten werden, ohne dass ein politisches Endziel existiert.

Frieden kann nicht durch Geld, nicht durch pubertäre Demonstration von Stärke, sondern ausschließlich durch diplomatische Verhandlungen erreicht werden.

Kriege, die finanziell stabilisiert werden, enden selten schnell, wie uns die Geschichte gelehrt hat.

Weiterhin äußerte

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Kanzler Merz und seine Bielefeld-Verschwörung

Das Schicksal der Ukraine ist untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten verbunden

Ein Standpunkt von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung:

Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“. Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu Europa gehörte.

Wenn Merz plötzlich behauptete, „Bielefeld gibt es nicht“, dann würden diese Tagesschau-Genies es ihrem TV-Publikum garantiert genauso fromm verklickern. Glauben Sie nicht? Auch nicht, wenn Merz es tagtäglich und selbstbewusst wiederholte? Auf eine Art, die andere Zeitgenossen ebenfalls draufhaben und denen Sie bereits vertrauen? Pistorius? Steinmeier?

„Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld …“

Und was, wenn die Tagesschau den Quatsch nicht nur als beständig wiederholte O-Töne brächte, sondern überdies aus eigenen Stücken meldete? Tagein tagaus? So aber, genau so wird Massenhysterie erzeugt:

Morgen kommt der Russe! Morgen kommt der Russe. Morgen kommt der Russe. Morgen…

Merz ist Kanzler. Der sagt das, der weiß das. Huhuhu, wir müssen alle störben!

Wer folgt schon noch der Logik und bedenkt, dass Putin objektiv nicht das geringste Interesse an der Eroberung feindseliger mitteleuropäischer Länder hat?(2) Welche Ressourcen könnten diese Kaputten (3) ihm denn noch bieten, die sein Russland nicht in vielmals größerer Menge selber hat? (4)

Schauen wir sie an, unsere illustre Korona von Kriegshetzern: Merz, Macron, Starmer, von der Leyen, Kallas, Wadephul, Klingbeil & Co.KG; scharwenzelnd umkreist vom meterweit nach Korruption stinkenden Bettelkönig Selenskyj (5). 76 Milliarden Euro hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden (6) diesem Clown (7) seit Frühjahr 2022 schon in den Hals geschoben. Doch der plärrt weiter

Vor der westeuropäischen Öffentlichkeit spielt sich diese EU-Truppe als Crème de la Crème aller Friedliebenden auf – und ist doch nur ein Verein politischer Pleitiers. Großmäulig, rücksichtlos, geschichtsblind, unbeliebt. „Koalition der Willigen“ nennt sie sich und übernahm damit (absichtsvoll?) die Selbstbetitelung der Völkermörder um US-Präsident George „Dabbeljuh“ Bush; jener abstoßend verlogenen Clique, die 2003 den weit unterlegenen Irak überfiel und ihn auf Jahre hinaus verwüstete. (8) Bis zu einer Million Menschen, zumeist Zivilisten, starben in jenem Krieg und an seinen terroristischen Folgen. (9)

Heute wissen wir, dass es den „Willigen“ von damals nicht um den Schutz vor Saddam Husseins angeblichen Massenvernichtungswaffen ging, sondern dass der irakische Ölreichtum sie reizte. Eine lohnende Beute: Obwohl der Irak seither zu den 5 wichtigsten ölfördernden Ländern der Welt aufstieg (10), blieb sein Nationaleinkommen pro Einwohner und Jahr im Armutsbereich: Gerade einmal 5600 Dollar (Platz 116) fielen voriges Jahr für die Iraker vom Tische der US-Besatzer ab. (11)

„Koalition der Willigen“. Damals wie heute von gleicher Amoral. Nicht nur die Namensgleichheit legt die Frage nahe, wieviel Verlogenheit in der Merz-Behauptung steckt, „die Sicherheit Europas ist untrennbar mit der Sicherheit der Ukraine verbunden.“ Ach ja? Und wieviel Sicherheit genießen die Ukrainer vor dem Ausbeuterinteresse, das die europäische und transatlantische Kapitalisten-Elite an den reichhaltigen Bodenschätzen des Donbass hat?

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Die Abschottung des Paul-Ehrlich-Instituts durch die Gerichte kippt ins Groteske

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Seit Jahren nimmt das Verwaltungsgericht Darmstadt Klagen gegen das dortige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) an und schiebt sie auf die sehr lange Bank. Nun gelangte ein Eilverfahren vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser urteilte, Darmstadt sei gar nicht für das PEI zuständig und gab der Behörde gleich noch einen Vorwand, sich bei Informationsfreiheitsanfragen für unzuständig zu erklären.

Es war einmal, da sahen Verwaltungsrichter ihre vordringliche Aufgabe darin, Bürgern zu ihrem Recht gegenüber der Verwaltung zu verhelfen. Das ist vorbei. Heute sehen sie ihre Berufung darin, die Verwaltung gegen lästige Anfragen und sonstige Begehren der Bürger abzuschotten. Die Hemmschwellen dabei sinken in dramatischem Tempo.

Anfang November hatte ich berichtet, wie das Verwaltungsgericht Darmstadt das PEI gegen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und dem Presserecht abschottet, indem es entsprechende Verfahren seit Jahren nicht terminiert. Keine einzige von 15 zum Teil seit Jahren anhängigen Klagen war zu diesem Zeitpunkt terminiert.

Die nächste Instanz, der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel, setzt dieser Verweigerung von rechtlichem Gehör nun die Krone auf. Er erklärte den Eilrechtsschutzantrag der Anwältin Franziska Meyer-Hesselbarth, den das Verwaltungsgericht Darmstadt abgelehnt hatte, für von vorne herein unzulässig. Heesselbarth hatte gegen den Ablehnungsbeschluss des VG Darmstadt Beschwerde eingelegt. Der Verwaltungsgerichtshof urteilte, Darmstadt sei gar nicht zuständig gewesen. Denn der Klagegegner Bundesrepublik Deutschland werde in Sachfragen, die das PEI betreffen, prozessual nicht vom PEI vertreten, sondern vom Bundesgesundheitsministerium. Zuständig sei deshalb die Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Auch die Tatsache, dass es um Herausgabe von Daten des PEI nach dem Informationsfreiheitsgesetz ging, ändere daran nichts, meinte der Verwaltungsgerichtshof. Bei der Gelegenheit erklärt er es auch gleich noch für ungeklärt, ob man derartige Informationsfreiheitsanfragen an das PEI oder an das Bundesgesundheitsministerium richten müsse. Mehr als in die Luft werfen, wollte das Gericht diese Frage aber nicht. Eine Entscheidung hierüber sei im verhandelten Fall nicht notwendig.

Das ist eine Einladung an PEI und Ministerium, die nächsten paar Jahre mit IFG-Anfragen Ping-Pong zu spielen, bis ein Gericht sich bemüßigt fühlt zu klären, an wen diese Anfragen zu richten sind.

Kassel wirft mit seiner Entscheidung klagewillige Bürger und deren Anwälte auf den Stand von vor etwa vier Jahren zurück, als die Klagewelle gegen das PEI anrollte. Damals war weit offen, welches Gericht für solche Klagen zuständig ist. Ich führte selbst ein solches Verfahren. Dieses wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt an das in Darmstadt verwiesen und dort mit dem absurden Ergebnis entschieden, dass ich kein Recht hätte, am öffentlichen Leben teilzunehmen, weil mangels gültiger Ausnahmen vom Verbot niemand mehr ein Recht hierzu habe. Darmstadt als Gerichtsstand für Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das PEI, etablierte sich im Verlauf von 2022 als die Norm, wenn gegen das hoheitliche Handeln des PEI geklagt wurde.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied dabei nicht etwa, die Klage an das Verwaltungsgericht in Berlin zu verweisen, sondern er erklärte sie für unzulässig. Das ist an dreister Bürgerverachtung kaum noch zu überbieten. Gerichte sind sich nicht einig, wer zuständig ist. Der Gerichtshof fragte sogar extra noch beim PEI nach, wie die verwaltungsinterne Aufgaben- und Kompetenzverteilung im Verhältnis zum Bundesgesundheitsministerium sei. Dann urteilte es entgegen dem Votum des PEI, das sogar noch angeboten hatte, bei Bedarf eine Prozessführungsermächtigung vom Ministerium vorzulegen.

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Vom Fremdschutz-Märchen zur offenen Zulassung der Täuschung

Die Enquete-Kommission erhält die Bestätigung dessen, was Kritiker seit Jahren anmahnen: Spahns Impfstrategie zielte nie auf den Schutz Dritter ab. Stattdessen wurden Bürger unter Angst und Druck zur Impfung gedrängt, während die Regierung Milliarden verschwendete und Grundrechte brach.

Ein Standpunkt von Janine Beicht.

Jens Spahn, ehemaliger Gesundheitsminister und heute Fraktionsvorsitzender der Union, hat »vor der Enquete-Kommission des Bundestags« eine Aussage getätigt, die das Fundament der gesamten Corona-Impfpolitik in Trümmer legt. In der Sitzung am 15. Dezember 2025 erklärte er unmissverständlich, dass der Infektionsschutz für Dritte niemals ein Ziel des Impfstoffes gewesen sei.

Diese Worte stehen in brutalem Kontrast zu Spahns eigenen Äußerungen aus dem Jahr 2020, als er die Impfung als Mittel zur Unterbrechung von Ansteckungsketten und zur Erreichung von Herdenimmunität pries. Damals betonte er vehement den Schutz anderer Personen als zentrales Argument für eine Massenimpfung.

Spahns frühere Aussagen dienten als Rechtfertigung für weitreichende Grundrechtseinschränkungen, darunter die 2G-Regeln, die Millionen Ungeimpfte aus dem öffentlichen Leben ausschlossen. Die offizielle Begründung lautete stets, Geimpfte könnten andere nicht anstecken, Ungeimpfte hingegen schon. Im Zusammenhang mit den sogenannten Impfstoffen beschwor er wiederholt die Herdenimmunität gegen das Coronavirus:

Spahns aktuelle Behauptung, ein Fremdschutz sei nie Ziel der Impfkampagne gewesen, wirkt rückblickend wie eine unfreiwillige Selbstentlarvung: Sie legt nicht nur den politischen Machtanspruch frei, der sich ohne tragfähige medizinische Evidenz durchsetzte, sondern zerlegt zugleich das gesamte Narrativ, mit dem diese Maßnahmen der Öffentlichkeit als alternativlos verkauft wurden.

Die Lüge als Herrschaftsinstrument

Die Behauptung eines Fremdschutzes war kein Versehen, sondern kalkulierter moralischer Druck. Politiker und Medien wiederholten gebetsmühlenartig die Parole „Wir schützen uns und andere“, um Impfskeptiker als egoistische Gefährder zu brandmarken. Dieser Psychoterror machte zahllose Bürger gefügig, die sich gegen ihre Überzeugung impfen ließen.

Pfizer hatte bereits im Zulassungsantrag klargestellt, dass Fremdschutz keine Rolle spielte; die Zulassung bezog sich ausschließlich auf den Eigenschutz. Auch die Europäische Arzneimittel-Agentur kommt in den Zulassungsdokumenten für den Pfizer/BioNTech-Impfstoff zu einer klaren Bewertung, die die Grenzen der Evidenz offenlegt und die ursprünglichen Erwartungen an einen Fremdschutz relativiert.

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Die Staatenlenker der Europäischen Union treffen sich, um russisches Staatsvermögen als Sicherheit für halsbrecherische Kredite an die Ukraine umzuleiten. Ein hochriskantes Vabanque-Spiel der Eurokratie

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Heute und morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im so genannten Europäischen Rat. Die Versammlung ist hochkarätig. Denn es geht um extrem viel. Die Regierungschefs wollen die Rettung der vollkommen insolventen Ukraine auf Biegen und Brechen durchsetzen. Die politischen Repräsentanten der Europäischen Union setzen dabei ihr eigenes politisches Überleben aufs Spiel. Und es sieht ganz so aus, als würde selbiges Hazardspiel geradewegs in die große Blamage führen. Aber eins nach dem anderen.

Der Internationale Währungsfonds hatte nämlich bereits im letzten Sommer festgestellt, dass im Staatshaushalt der Ukraine für die nächsten zwei Jahre ungefähr 165 Milliarden Euro fehlen werden. Allein ab April nächsten Jahres wird das Haushaltsloch der Ukraine laut Schätzungen des IWF 71,7 Milliarden Euro betragen (1). Das ist zu viel für einen gebeutelten Staat wie die Ukraine. Wenn dieser Fall eintritt, müssten staatliche Leistungen komplett auf Null gefahren werden. Nichts weniger als die Insolvenz des Staates Ukraine steht auf der Tagesordnung. Und das bedeutet das abrupte Ende aller wirren Tagträume westeuropäischer Kriegspolitiker.

Der IWF sieht sich aufgrund seiner eigenen Verfassung außerstande, die anvisierten 165 Milliarden Euro aus den Rippen zu schneiden. Denn auch der IWF muss Aussicht auf ein Wiedererlangen des ausgeliehenen Geldes haben. Das ist bei einem derart kollabierten, gescheiterten Staatswesen wie der Ukraine schlicht ausgeschlossen. Der IWF weiß: das Geld wäre unwiederbringlich verloren. Eine solche totale Verlust-Abschreibung könnte den gesamten Finanzsektor in den Abgrund reißen.

Also: Freiwillige vor!

Der Internationale Währungsfonds steht also für die Rettung der postmortalen Ukraine nicht zur Verfügung. Das ist der Grund, warum in der Europäischen Union nach neuen, extrem verwegenen Methoden Ausschau gehalten wird. Man könnte ja auf die russischen Gutschriften bei der Brüsseler Clearingstelle Euroclear zurückgreifen. Und damit haben die Kriegstreiber an der Spitze der EU-Hierarchie das öffentliche Scheinwerferlicht unfreiwillig auf eine der am meisten im Dunkel gehaltenen Einrichtungen der westlichen Finanzwelt gerichtet.

Wer wusste denn schon etwas von den so genannten Clearingstellen im internationalen Finanzwesen? Bislang eigentlich kaum jemand.

Es gibt zwei führende Clearinghäuser in Europa: zum Einen Euroclear in Brüssel, und Clearstream in Luxemburg. Clearingstellen arbeiten nicht mit Vermögenswerten. Vielmehr könnte man Clearingstellen grob vereinfacht als die Notariate der internationalen Finanzwelt bezeichnen (2). Wenn früher mal der Besitzer eines Wertgegenstandes wechselte durch Verkauf, dann wurde der Wertgegenstand noch tatsächlich vom Ort des Verkäufers zum Ort des Käufers transportiert. Das war mühevoll, erregte manchmal Aufmerksamkeit und dauerte vergleichsweise lange. Als das Internet-Zeitalter einsetzte, besann man sich darauf, Clearingstellen einzurichten, die für alle Teilnehmer verbindlich den Besitzstatus beurkundeten. Der Wertgegenstand bleibt wo er ist, wechselt aber den Besitzer. Das hatte praktische Vorteile.

Der Nachteil: wenn sich der Besitzstatus blitzschnell in Sekunden ändern kann, dann ist auch die Aufsicht der Transaktionen deutlich schlechter nachzuvollziehen. Clearing macht es möglich, blitzschnell Erträge aus ehrbarer Arbeit mit Erträgen aus Organisierter Kriminalität geschickt zu vermischen und Spuren zu verwischen. Auch Steuerflucht wird durch die blitzschnelle Technik des Clearings dramatisch vereinfacht. Die Risiko-Potentiale des Clearings müssen dringend aufgearbeitet werden.

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