Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Die schwarz-rote Koalition will einen „Herbst der Reformen“. Ein zentrales Thema der Großen Koalition ist die Reform der Sozialsysteme. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz macht auch CSU-Chef Söder Druck für Einschnitte.

CDU-Chef Friedrich Merz kündigte bei den Haushaltsberatungen im Bundestag eine tiefgreifende Reform des Sozialsystems an. Dabei gehe es nicht um Details, sondern um sehr Grundsätzliches, sagte Merz in der Generaldebatte.

Die weitreichenden Einschnitte im Sozialstaat könnten zu einer Verschlechterung der realen Bezüge bei Renten, bei der Gesundheitsversorgung, bei der Pflege der Senioren und anderen Pflegebedürftigen sowie bei der Absicherung bei Arbeitslosigkeit führen.

Angeblich reicht das Geld nicht einmal für aktuelle Sozialleistungen. Für einen weiteren Ausbau der „Kriegstüchtigkeit“ dagegen – oder sollte man mittlerweile besser „Kriegsvorbereitung“ sagen – ist gesorgt. 82,7 Milliarden sollen 2026 für Verteidigung ausgegeben werden. Und das ist nur der reguläre Verteidigungsetat im Bundeshaushalt 2026, auch genannt „Einzelplan 14“. Dazu kommen noch rund 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr, das macht dann zusammen gute 108 Milliarden an Militärausgaben. Die Rüstungsindustrie wird sich freuen über die finanzielle Umlenkung der Mittel vom Sozialstaat in ihre Kassen. In der Haushaltsplanung für 2027 klafft bereits jetzt eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro, die in den Folgejahren weiter ansteigt. Bis 2029 sind massive Finanzierungslücken über 170 Milliarden Euro zu erwarten „wenn nichts geschieht“. Im Klartext heißt das, dass trotz größerer Verschuldungsspielräume derzeit unklar ist, wie Staatseinnahmen und Staatsausgaben ab 2027 in Einklang gebracht werden sollen. Für das Jahr 2028 ist noch einmal ein deutlicher Anstieg der Militärausgaben auf 136 Milliarden Euro geplant. Wo diese Gelder herkommen, dürfte für Friedrich Merz jetzt schon klar sein: vom Sozialstaat, der enorm abgebaut werden soll. Nach dieser Legislaturperiode wird vom Sozialstaat vermutlich nicht mehr viel übrig sein. An dieser Stelle schon einmal ein nicht herzliches Dankeschön an die Herren Merz und Klingbeil für die weitreichende Zerstörung des Sozialsystems in Deutschland, das von verantwortlichen Politikern, die diese Bezeichnung verdienen, aufgebaut wurde.

Sollten die Reformen Sozialschmarotzer treffen, die das System über den Maßen ausnützen, soll es mir recht sein.

Positiv an der geplanten Reform des Sozialsystem ist zu vermerken, dass die Bürokratiekosten um 25 Prozent gesenkt werden sollen, wie die Bundesregierung am 1. Oktober 2025 bekannt gab. Näheres hierzu später.

Nicht zuletzt zur Finanzierung des Militärwahnsinns hatten Merz, Klingbeil und Co die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt, welcher Wählerbetrüger Friedrich Merz vor der Wahl noch vehement widersprach. Aber was tut man nicht alles zur Stärkung von BlackRock und Rheinmetall, nicht wahr, Herr Merz? Da kann man ruhig auch mal den Wähler verarschen in „unserer Demokratie“ im „Wertewesten“. Dient ja einem guten Zweck, nicht wahr, wenn todbringende Waffen produziert werden, die dann zu einem Teil in der Ukraine ankommen. Und reichen die in Deutschland produzierten Rüstungsgüter nicht aus, dann kauft man eben mit Steuergeldern die fehlenden Tötungsprodukte in den USA, um sie dann der Ukraine zu schenken. Im Ukrainekrieg sterben jede Woche rund 3000 Menschen. Jede Woche, Herr Merz!

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Thiels geheime Vorträge mitten im Gaza-Krieg

Ein Standpunkt von Anna Zollner.

Am 7. Oktober 2023 begann die Eskalation in Gaza, die Welt sah den brutalen Angriff der Hamas und die darauffolgende militärische Reaktion Israels. Ab dem 12. Oktober folgten massive Luftangriffe, die Bodenoffensive, die humanitäre Katastrophe. In genau diesem Moment, als Gaza zur Brennkammer wurde, startete Peter Thiel, Palantir-Gründer und Girard-Schüler, seine Lecture Series über den Antichristen – eine vierteilige Reihe, gehalten in exklusiven, teils geheimen Zirkeln im Herbst 2023. Diese Gleichzeitigkeit ist mehr als Zufall, sie ist Chiffre. Während in Gaza das archaische Prinzip des göttlichen Urteils vollzogen wurde, entwarf Thiel im Unsichtbaren die moderne Version: den Antichrist als Technologie.

Thiel spricht nicht vage von Systemen oder Gefahren, er sagt es direkt: Der Antichrist ist nicht nur eine dämonische Figur der Offenbarung, er kann eine Technologie sein. Ein Regime, das Frieden verspricht und ein Gefängnis baut. Regulierung, Überwachung, globale Plattformen, jede Form totaler Zugriffskontrolle können Teil dieses Antichrist-Systems sein. Der Satz ist keine Metapher, sondern eine unfreiwillige Selbstanklage: Thiel ist der Erfinder der Überwachungstechnologie Palantir und all ihrer Komponenten. Fakt ist: Wenn Technologie selbst antichristlich werden kann, dann ist jeder Softwaredienst, jeder Algorithmus, jedes biometrische Verfahren ein mögliches Werkzeug des globalen Leviathans.

Während Thiel doziert, läuft in Gaza der Sündenbock-Mechanismus in Reinkultur. Die Palästinenser werden kollektiv als Terroristen, Barbaren, existentielle Bedrohung deklariert – und seit Jahren digital totalüberwacht. Die Mechanik ist exakt das, was Thiels Lehrer René Girard einst beschrieb: Die Gemeinschaft bündelt ihre Gewalt auf ein Opfer, erklärt es für schuldig und stabilisiert so ihre eigene Ordnung. Doch im 21. Jahrhundert sind die Mittel nicht mehr nur Waffen, sondern digitale Raster. Drohnenbilder, Satelliten, Metadaten, Bewegungsprofile – die palästinensischen Städte sind nicht nur physisch zerstört, sie sind auch digital kartiert, analysiert und markiert. Gaza wird nicht nur bombardiert, Gaza wird durchleuchtet.

Und wer durchleuchtet? Israel und die USA, synchronisiert. Wenn Israel überwacht, überwacht die NSA mit. Thiels Palantir liefert die Software, Unit 8200 liefert die Daten, die Five-Eyes-Architektur die Infrastruktur. Es ist eine transatlantische Koalition der Kontrolle. Zionistische Überwachung ist amerikanische Überwachung. Jerusalem und Washington sind keine getrennten Räume, sondern zwei Knoten einer Matrix. Wer in Gaza gescannt wird, wird global gescannt.

Diese Achse Jerusalem–DC wird auf den Rest der Welt übertragen. Israel versteht sich nicht nur als Staat, sondern als Modell. Jerusalem ist Mythos, Symbol und Kontrollzentrum zugleich.

...https://apolut.net/wenn-technologie-zum-antichrist-wird-von-anna-zollner/

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Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Viele Ereignisse auf der Weltbühne scheinen überhaupt keinen Sinn zu ergeben. Die unzähligen Kriege, obwohl alle Seiten stets versichern, sie wollen Frieden oder die Migrationsbewegungen gen Europa und Nordamerika, die in keinem Verhältnis zu dem stehen, was diese Länder anzubieten haben, und die zudem von politischen Akteuren teils massiv erzwungen werden. Das beste Beispiel für scheinbar kopflose Politik bietet das Vorgehen der israelischen Regierung in Vorderasien. Seit nun beinahe zwei Jahren führt der Staat Israel einen Krieg nicht nur gegen die Hamas – deren groß angelegten Angriff auf das israelische Staatsgebiet die Regierung bewusst zuließ, um einen Vorwand für den Krieg zu haben – sondern dieser Krieg, der hier im Westen noch immer als solcher verharmlost wird, ist längst übergegangen in einen Völkermord an der gesamten palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen, aber auch dem Westjordanland.

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit wird insbesondere der gesamte Gazastreifen in Schutt und Asche gebombt, werden die Menschen vertrieben und ausgehungert. Lebensmittellieferungen sind lediglich Fallen, um die Bedürftigen anzulocken und sie unter Beschuss zu nehmen. Längst ist von einer Auslöschung der Palästinenser, oder aber von einer Vertreibung die Rede. Sie sollen in andere, arabische Länder umgesiedelt werden, und ihnen wird keine Wahl gelassen, da ihnen im Gazastreifen nichts droht, als der Tod durch Hunger, Krankheit, Bomben- und Kugelhagel. Immer wieder verkündet Benjamin Netanjahu neue Militärinterventionen in verschiedenen Bereichen des Gazastreifens, und lässt damit die Bevölkerung von einem Ort zum nächsten flüchten, ohne, dass sie jemals zur Ruhe kommen.

All das findet vor den Augen der Weltöffentlichkeit statt. Das Internet ist voll von Bildern und Videos, die das ganze Elend der Palästinenser zeigen. Außerhalb des Westens findet man diese auch in der offiziellen Berichterstattung. Und bis auf besonders engstirnige Teile des Westen und den mit ihm verbündeten Staaten nimmt diese Weltöffentlichkeit den Völkermord zur Kenntnis. Südafrika hat bereits eine Klage beim Internationalen Gerichtshof eingereicht, der sich andere Staaten angeschlossen haben. Doch damit nicht genug. Über den Völkermord hinaus erzwingen israelische Siedler im Westjordanland nicht nur die Vertreibung der dort ansässigen Palästinenser. Die israelische Intervention erstreckt sich weit darüber hinaus.

So hat das Militär des Landes innerhalb dieser zwei Jahre Angriffe auf den Libanon, den Jemen, Syrien, den Iran, Katar, und noch einige weitere Länder verübt. Ein kurzer Raketen-und Drohnenkrieg gegen den Iran hat Israel nahe an die Grenze des Zusammenbruchs befördert, und konnte nur durch die Intervention Donald Trumps vorerst beendet werden. Eine solche Ausweitung des Krieges ergibt eigentlich keinen Sinn. Das kleine Israel mit seinen etwa 7 Millionen Einwohnern ist kaum in der Lage, sich gegen so viele Länder gleichzeitig zu verteidigen. Immer wieder riskiert die Regierung aber, andere Staaten in diesen Krieg zu verwickeln. Zusätzlich sabotiert die Regierung immer wieder Verhandlungen mit der Hamas-Führung, die ein Ende des Konfliktes herbeiführen sollen.

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