
Newsletter #1: Anhörungen Bundestag: Rückführungsverbesserungsgesetz, Staatsangehörigkeit, AsylbLG, Arbeitsaufnahme. Berlin: Anhörung zu Tegel UATXL, Tempelhof-Gesetz wird geändert
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Über diesen Titel
Unser erster Newsletter in diesem Format:
Die Anhörungen im Innenausschuss des Bundestages zum Rückfürhungsverbesserungsgesetz und dem Staatsangehörigkeitsgesetz nebst allen daran hängenden Änderungen: Aufnahme von Arbeit für Geflüchtete oder heimliche Änderungen bei der Ausbildungsduldung bzw. -Erlaubnis.
Auch mit drin: Die Verlängerung des Leistungsbezuges beim AsylbLG von 18 auf 36 Monate.
Worüber wird noch gestritten und diskutiert und warum werden beide Pakete nicht noch dieses Jahr beschlossen?
Und in Berlin?
Die Anhörung zur Notunterkunft in Tegel auf dem ehemaligen Flughafen brachte 2 verschiedene und deutlich unterschiedliche Bilder.
Und das Tempelhof-Gesetz wird geändert und die Fläche für Unterkünfte erweitert. Weitere 1.500 Plätze können dort entstehen.
Viel Stoff, der viele Fragen und Nachfragen erfordert und offen lässt.