Folgen

  • Der Rechtsstaat: Die letzte Akte

    Der Rechtsstaat: Die letzte Akte
    Jun 19 2026
    In dieser vorläufig letzten Ausgabe öffnen wir nochmals die Akten der Justiz. So erklärt Frau Prof. Katrin Gierhake, warum eine vom BGH vorgenommene zivilrechtliche Haftungsfreistellung von Impfärzten in der Corona-Zeit nachteilige Auswirkungen auf die strafrechtliche Bewertung bei aufgetretenen Impfschäden hat. Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad berichtet über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zur Einstufung des dortigen AfD-Landverbandes durch den Verfassungsschutz. Und schließlich erklärt uns der Strafverteidiger Hans Böhme, warum er den Einsatz künstlicher Intelligenz im sogenannten Reichsbürgerprozess für rechtsstaatlich bedenklich hält.
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    49 Min.
  • Der Rechtsstaat: Windkraft-Deals und Zuwanderungsstopp

    Der Rechtsstaat: Windkraft-Deals und Zuwanderungsstopp
    Jun 12 2026
    Was hält unsere Gesellschaft zusammen? Es ist das Prinzip, dass Gesetze herrschen und nicht die Willkür der Mächtigen. Genau dazu und über die umstrittene Auslegung des Paragrafen 188 StGB spricht Rechtsanwalt Marcus Pretzell. Danach blicken wir nach Österreich: Darf der Staat Gemeinden mit Geld ködern, damit diese Windkraftanlagen zustimmen, während er gleichzeitig ihre Mitspracherechte beschneidet? Rechtsanwältin Tatjana Katalan klärt die heiklen Fragen. Zum Schluss schauen wir in die Schweiz, wo die brisante Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ auch Abkommen mit der EU ins Wanken bringen kann.
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    54 Min.
  • Der Rechtsstaat: EU-Meinungszensur im „Wertewesten“ – der Fall Jacques Baud

    Der Rechtsstaat: EU-Meinungszensur im „Wertewesten“ – der Fall Jacques Baud
    Jun 5 2026
    In der Europäischen Union werden politisch unerwünschte Meinungen sanktioniert – im Beispiel von Jacques Baud sogar wissenschaftlich diskussionsfähige Mindermeinungen. Diese Ausgabe adressiert ein Versagen der Exekutive im Rechtsstaat auf mehreren Ebenen: Prof. Michael Geistlinger aus Salzburg, Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann in Zürich, Prof. Darius Schindler aus Karlsruhe und Claudio Zanetti aus der Schweiz zeichnen ein düsteres Gesamtbild, das zu reden gibt. Für eine vom Mainstream abweichende Meinung sanktioniert zu werden, das ist in höchstem Masse bedenklich und rechtswidrig, wie unsere Diskutanten darlegen.
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    54 Min.
  • Der Rechtsstaat: Justiz als Tendenzbetrieb

    Der Rechtsstaat: Justiz als Tendenzbetrieb
    May 29 2026
    Eigentlich gibt es „Tendenzbetriebe“ nur im privatwirtschaftlichen Arbeitsleben. Die Justiz soll Recht und Gesetz einhalten. Tut sie das? Die Grundfrage wird gestellt an die Rechtsanwälte Markus Haintz und Dr. Andreas Geipel für Zivil- und Strafsachen. Prof. Dr. Rupert Scholz antwortet zu Bedenken gegen Tendenzverfolgung beim neuen deutschen Heizungsgesetz. Schließlich kommentiert Carlos Gebauer die fehlerhafte und tendenziöse Dankesrede der Angela Merkel im Europäischen Parlament.
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    54 Min.
  • Der Rechtsstaat: Eine Wurzel des rechtsstaatlichen Übels

    Der Rechtsstaat: Eine Wurzel des rechtsstaatlichen Übels
    May 22 2026
    Die Pflicht zur politischen Neutralität gehört zu den zentralen ungeschriebenen Verfassungsprinzipien, die jedoch bei den im Staat Handelnden zunehmend in Vergessenheit zu geraten scheint. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen erläutert Prof. Dr. Rupert Scholz. Die strukturellen Probleme der Rechtsprechung erörtern wir mit Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert, und die weitgehende Entgrenzung staatlicher Neutralitätspflichten im Bereich des Verfassungsschutzes diskutieren wir mit dem Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau.
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    50 Min.
  • Der Rechtsstaat: Der Staat gegen Recht(s)?

    Der Rechtsstaat: Der Staat gegen Recht(s)?
    May 15 2026
    Führt der allgegenwärtige gesellschaftspolitische „Kampf gegen rechts“ am Ende auch zu einem Kampf des Staates gegen das Recht? Über das Vorgehen der Medienaufsichtsbehörde gegen seinen Wochenkommentar berichtet Dr. Ferdinand Wegscheider, ehemaliger Intendant von Servus TV. Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad erläutert, was es mit dem kürzlich über das Medienportal „Nius“ veröffentlichten Gutachten des Verfassungsschutzes in Niedersachsen zum Landesverband der AfD auf sich hat. Mit dem Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau erörtern wir die Frage, ob es noch dem staatlichen Neutralitätsgebot entspricht, wenn ein Aktionsbus auf deutschen Schulhöfen die Verhaftung der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel simuliert. Und Michael R. Moser kommentiert den Internetpranger einer Kölner Beratungsstelle gegen „rechts“.
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    54 Min.
  • Der Rechtsstaat: Der Rechtsstaat und seine Untiefen

    Der Rechtsstaat: Der Rechtsstaat und seine Untiefen
    May 8 2026
    In dieser Folge erklärt Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler die Gesetzeshierarchie und die Konsequenzen daraus. Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer erläutert die neueste Rundfunkentscheidung und berichtet über einen innovativen juristischen Ansatz; kritisch untersucht Rechtsanwalt Tobias Gall die weiter bestehenden Fehlentwicklungen der Corona-Rechtsprechung anhand einer aktuellen BAG-Entscheidung.
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    53 Min.
  • Der Rechtsstaat: Klimawandel, Zeitenwechsel und ein denunziatorisches Abseits

    Der Rechtsstaat: Klimawandel, Zeitenwechsel und ein denunziatorisches Abseits
    May 1 2026
    Der deutsche Bundesgerichtshof hat zur Haftung von Astra-Zeneca ein wegweisendes Urteil gefällt. Rechtsanwalt Tobias Ulbrich erläutert die positiven Auswirkungen auf die Instanzrechtsprechung. Das Bundesgericht in Lausanne hat mit denkbar knapper Mehrheit von drei zu zwei Richterstimmen die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur E-ID aus formalen Gründen abgelehnt, Rechtsanwalt Artur Terekhov hat ein Nein-Komitee vor Gericht vertreten. Und wir sind sportlich in dieser Sendung: Wir sprechen über die angeblichen SRF-Enthüllungen im Fall des Erfolgstrainers der Schweizer Eishockey-Nationalmannschaft Patrick Fischer mit Rechtsanwalt Andreas Holenstein.
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    53 Min.