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Kontrafunk: Der Rechtsstaat

Kontrafunk: Der Rechtsstaat

Von: Kontrafunk
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In den letzten Jahren haben selbst hochrangige Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter Zweifel an der rechtsstaatlichen Funktionsweise der Justiz geäußert. In der Sendereihe „Der Rechtsstaat“ begleiten wir diese Diskussion und thematisieren einzelne Gerichtsverfahren und Urteile ausschließlich im Gespräch mit Juristen.Kontrafunk AG Sozialwissenschaften Wissenschaft
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  • Rechtsstaat: Brauchen wir diese Gesetze?

    Rechtsstaat: Brauchen wir diese Gesetze?
    Oct 9 2026
    Gesetzesverschärfungen im Jugendstrafrecht stehen auf der Tagesordnung, und Nationalrätin Nina Fehr Düsel erklärt deren Notwendigkeit für die Schweiz. Dr. Ulrich Vosgerau bezweifelt die Möglichkeit von Enteignungen und Vergesellschaftungen nach Artikel 14 oder 15 Grundgesetz, und Dr. Hans-Georg Maaßen veranschaulicht die gesetzesreformerischen Wucherungen im Verfassungsschutz. Carlos A. Gebauer kommentiert den Fall Xhaka.
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    56 Min.
  • Der Rechtsstaat: Das Recht als Disziplinierungswerkzeug

    Der Rechtsstaat: Das Recht als Disziplinierungswerkzeug
    Oct 2 2026
    Noch immer werden Menschen verfolgt, die sich während der Corona-Jahre ein Maskenattest oder ein Impfzertifikat besorgt haben. In der Schweiz hat es jetzt den Fußballspieler Granit Xhaka getroffen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Urkundenfälschung nach Artikel 251 StGB vor. Den Fall erläutert Rechtsanwalt Philipp Kruse. Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau spricht zu den Hausdurchsuchungen bei Beschuldigten sowie bei Nichtbeschuldigten in Deutschland nach den Paragrafen 102 und 103 StPO und berichtet von den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes dazu. Ulrich Fischer, pensionierter Fachanwalt für Arbeitsrecht, schildert die Praxis, Arbeitnehmer aufgrund unliebsamer Meinungen oder Parteimitgliedschaften zu kündigen. In seinem Kommentar setzt Rechtsanwalt Dirk Schmitz noch früher an und geht auf den Fall der Tochter von Götz Kubitschek ein. Der Freistaat Sachsen hatte ihr untersagt, ihr Refrendariat in dem Bundesland zu absolvieren – und ihr damit den Weg in den Lehrerberuf verwehrt. Das Oberverwaltungsgericht wies ihre Beschwerde dagegen nun ab. Darf der Staat so in die Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG eingreifen?
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    56 Min.
  • Der Rechtsstaat: Gesetze: Verständnis und Unverständnis

    Der Rechtsstaat: Gesetze: Verständnis und Unverständnis
    Sep 25 2026
    Der zentrale Straftatbestand der Ärzteverfolgung ist in Deutschland Paragraf 278 StGB. Dr. Andreas Geipel gibt auf dieser Grundlage einen Einblick in den Verständniswandel zur Unrichtigkeit ärztlicher Gesundheitszeugnisse. Prof. Martin Schwab kritisiert den Umgang des Bundesgerichtshofs mit der Anrechnung von Untersuchungshaft nach Paragraf 51 StGB, und Nathan Gelbart erwägt Vor- und Nachteile einer weiteren Tatbestandsvariante von Paragraf 130 StGB wegen Leugnung des Existenzrechts Israels. Schließlich kommentiert Dr. Ulrich Vosgerau die Rechtsferne der bisherigen politischen Diskussion zum sogenannten Bundeszwang.
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    53 Min.
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