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Kontrafunk: Der Rechtsstaat

Kontrafunk: Der Rechtsstaat

Von: Kontrafunk
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In den letzten Jahren haben selbst hochrangige Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter Zweifel an der rechtsstaatlichen Funktionsweise der Justiz geäußert. In der Sendereihe „Der Rechtsstaat“ begleiten wir diese Diskussion und thematisieren einzelne Gerichtsverfahren und Urteile ausschließlich im Gespräch mit Juristen.Kontrafunk AG Sozialwissenschaften Wissenschaft
  • Der Rechtsstaat: Die letzte Akte
    Jun 19 2026
    In dieser vorläufig letzten Ausgabe öffnen wir nochmals die Akten der Justiz. So erklärt Frau Prof. Katrin Gierhake, warum eine vom BGH vorgenommene zivilrechtliche Haftungsfreistellung von Impfärzten in der Corona-Zeit nachteilige Auswirkungen auf die strafrechtliche Bewertung bei aufgetretenen Impfschäden hat. Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad berichtet über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zur Einstufung des dortigen AfD-Landverbandes durch den Verfassungsschutz. Und schließlich erklärt uns der Strafverteidiger Hans Böhme, warum er den Einsatz künstlicher Intelligenz im sogenannten Reichsbürgerprozess für rechtsstaatlich bedenklich hält.
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    49 Min.
  • Der Rechtsstaat: Windkraft-Deals und Zuwanderungsstopp
    Jun 12 2026
    Was hält unsere Gesellschaft zusammen? Es ist das Prinzip, dass Gesetze herrschen und nicht die Willkür der Mächtigen. Genau dazu und über die umstrittene Auslegung des Paragrafen 188 StGB spricht Rechtsanwalt Marcus Pretzell. Danach blicken wir nach Österreich: Darf der Staat Gemeinden mit Geld ködern, damit diese Windkraftanlagen zustimmen, während er gleichzeitig ihre Mitspracherechte beschneidet? Rechtsanwältin Tatjana Katalan klärt die heiklen Fragen. Zum Schluss schauen wir in die Schweiz, wo die brisante Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ auch Abkommen mit der EU ins Wanken bringen kann.
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    54 Min.
  • Der Rechtsstaat: EU-Meinungszensur im „Wertewesten“ – der Fall Jacques Baud
    Jun 5 2026
    In der Europäischen Union werden politisch unerwünschte Meinungen sanktioniert – im Beispiel von Jacques Baud sogar wissenschaftlich diskussionsfähige Mindermeinungen. Diese Ausgabe adressiert ein Versagen der Exekutive im Rechtsstaat auf mehreren Ebenen: Prof. Michael Geistlinger aus Salzburg, Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann in Zürich, Prof. Darius Schindler aus Karlsruhe und Claudio Zanetti aus der Schweiz zeichnen ein düsteres Gesamtbild, das zu reden gibt. Für eine vom Mainstream abweichende Meinung sanktioniert zu werden, das ist in höchstem Masse bedenklich und rechtswidrig, wie unsere Diskutanten darlegen.
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