Das alte Jahr endete mit panikartigen Streichungen im Bundeshaushalt – und das neue beginnt mit Massenprotesten ganzer Branchen in Deutschland. „Nach fest kommt ab“ heißt es so schön im Handwerk - und die Ampelregierung hat mit ihren Steuerbelastungen für Landwirte, Fuhrunternehmer und Handwerker endgültig die Daumenschrauben überdreht.

Seit über einer Woche demonstrieren die Bauern, mittlerweile haben sich auch viele Logistikunternehmen mit ihren Lkw’s angeschlossen. Berlin wird zum Zentrum des Aufbegehrens gegen die offenbar systematische Verarmungspolitik. Wir haben mit unseren Bundessprechern Alice Weidel und Tino Chrupalla gesprochen, die beide auf den Demos unterwegs waren und dabei viel Sympathie erfuhren. Ganz im Gegensatz zu Finanzminister Christian Lindner, der den Bauern klar machte: Sie werden in Zukunft genauso viel für Diesel zahlen wie alle anderen auch. Obwohl sie kaum Straßen nutzen und obwohl sie damit im internationalen Wettbewerb einpacken können.

Wie gleichgültig die Ampel den Bedürfnissen der Wirtschaft gegenübersteht, zeigt auch ein neues Gesetzesmonster: Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz werden den Gewerbetreibenden noch mehr bürokratische Steine in den Weg gelegt. Betriebe, die Waren von ausländischen Zulieferern beziehen, sollen nachweisen, dass auch diese Partner bestimmte Standards bei Arbeitsbedingungen und Umweltauswirkungen einhalten. Die Konsequenz: Betriebe wandern ins Ausland ab oder machen gleich den Laden dicht. Darüber sprechen wir jetzt mit dem AfD-Wirtschaftsexperten Malte Kaufmann.

Mit großem Bohei haben Kanzler Scholz und seine Minister Habeck und Lindner jetzt einen „Kompromiss“ zum Stopfen ihrer selbstverschuldeten Haushaltslöcher vorgestellt: Die Bürger sollen für das Versagen der Ampel bezahlen, und zwar in Form einer neuen Plastiksteuer sowie noch mehr Abgaben auf Kraft- und Heizstoffe. Von wegen „zähe Verhandlungen“: Wenn es darum geht, den Bürgern den letzten Euro abzupressen, sind sich SPD, FDP und Grüne immer ganz schnell einig. Wir haben mit dem AfD-Bundessprecher und Fraktionschef Tino Chrupalla darüber gesprochen, warum das Gebaren der Ampelregierung nicht nur unmoralisch, sondern auch noch verfassungswidrig ist.

Und: Einmal hat das Bundesverfassungsgericht der desolaten Haushaltsplanung der Scholztruppe in Berlin den Riegel vorgeschoben, in anderen Punkten wurde die Regierung aber wiederholt in ihrem Treiben bestätigt. Man denke nur an die grundgesetzwidrigen Freiheitsbeschränkungen der Corona-Jahre, für die Ex-Kanzlerin Merkel Rückendeckung aus Karlsruhe erhielt. Mit unserem stellvertretenden Bundessprecher und Rechtsexperten Stephan Brandner erörtern wir, warum die Dritte Gewalt in Deutschland längst nicht so unabhängig agiert, wie es die Demokratie eigentlich gebietet.

Außerdem: Mit dem Winter steigt auch der Strom- und Wärmebedarf in den Haushalten. Man könnte ganz leicht den Bedarf für die Bürger decken, indem die Kernkraftwerke wieder ans Netz gebracht werden – doch das wird aus ideologischen Gründen von den Ampelparteien verhindert. In anderen Europäischen Ländern sieht das anders aus: Dort wird die Kernenergie-Nutzung sogar ausgebaut – und Strom nach Deutschland verkauft. Über den Irrsinn der Energiewende sprechen wir mit dem kernenergiepolitischen Sprecher der AfD im Bundestag, Dr. Rainer Kraft.

Wie lange werden sie sich noch durchmogeln? Bei der Ampelregierung jagt eine Bankrotterklärung die nächste: Haushaltsloch, Wirtschaftskrise, anhaltende Masseneinwanderung, Inflation und noch vieles mehr prägen die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der hat diese Woche eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben – mit den üblichen Phrasen und Durchhalteparolen. Er hätte lieber seinen Rücktritt erklären sollen, konterte unsere Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel im Plenum. Und auch unser Bundessprecher und Fraktionschef Tino Chrupalla findet, dass es so nicht weitergehen kann. Im Interview sprechen wir mit ihm über die Dauerkrise der Ampelregierung.

Und: Die ersten Einrichtungen führen schon wieder den Maskenzwang ein und Panikminister Karl Lauterbach hat längst zum alljährlichen Viruswarnen angesetzt – Impfbettelei inklusive. Dabei ist längst klar, dass die vielgepriesene Spritze zum Teil schwere gesundheitliche Konsequenzen nach sich gezogen hat. Wir reden mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Sichert, über die dringende Aufarbeitung der sogenannten Pandemiezeit, über fehlende Datengrundlagen, übergriffige Zwangsmaßnahmen und längst fällige Konsequenzen.

Außerdem: Es ist eine alte Binsenweisheit, dass konservative und freiheitliche Kräfte auf dem Lande mehr Zuspruch finden als in den Metropolen. Doch damit ist es spätestens seit der Migrationskrise vorbei. Denn in den Großstädten bekommen die Einwohner die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung unmittelbar zu spüren. Die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus hat unlängst zur Metropolenkonferenz geladen, Vertreter der AfD aus anderen Großstädten, aber auch der Vorsitzende der Wiener FPÖ, waren gefolgt. Wir haben mit ihnen über die Zukunft der Großstädte gesprochen.