Die CDU- (ohne CSU) Ministerpräsidenten verfassen ein Statement, mit dem sie vermeintlich Merz stützen – und in Wahrheit schon an dessen Abgang arbeiten.

►Zum Kurs über spieltheoretisches Verhandeln:

https://www.rieck-verlag.de/verhandlungskurs

►Scan des Statements der Ministerpräsidenten:

https://x.com/JuliusBetschka/status/2100143478000746795?s=20

►Inhaltliche Wiedergabe und (oberflächliche) Einordnung der Bedeutung:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-ministerpraesidenten-merz-100.html

PISA-Schock in Deutschland: Während die Leistungen der Schüler steil bergab gehen, bleibt ein entscheidender Faktor völlig unbeachtet: der Test selbst. Warum die Methodik der PISA-Studie fragwürdiger ist als je zuvor.

Korrektur: Die polytechnische Oberschule war in der DDR die Regelschule, ohne besondere Technikorientierung.

Erst der Zwang, öffentlichen nachzuweisen, dass man geheim wählt, ermöglicht institutionell die Freiheit, tatsächlich das zu wählen, was man will. Bei der Diskussion um die Briefwahl wird zwar viel über die Manipulationsanfälligkeit gesprochen, aber nur wenig über einen anderen Aspekt: Briefwahl hat keine *Pflicht* zur geheimen Wahl. Das aber ist strategisch gleichbedeutend mit einer offenen (nicht geheimen) Wahl. Die Briefwahl hat die positive Seite, Wählern die Wahl zu ermöglichen, die andernfalls ausgeschlossen wären. Aber sie führt zu neuen Problemen, wenn sie auf nicht auf bedürftige Personengruppen erweitert wird. Der Roman von Andreas Eschbach: Ein König für Deutschland:

https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3404160185/ref=nosim/christianriec-21

Quellen:

[1] https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/bundestagswahlen/560708/wahlbeteiligung-und-briefwahl/

[2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/07/cs20130709_2bvc000710.html

[3] Asterix und Maestria: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3770436296/ref=nosim/christianriec-21

[4] SPD-Aufruf zur Briefwahl (ohne den Zusatz „Sonst haben wir keine Chance!“: https://www.mimikama.org/spd-flyer-zur-briefwahl-in-sachsen-anhalt-verfaelscht/

[5] Tabelle 19 auf Seite 31: https://www.bundeswahlleiterin.de/en/dam/jcr/f91781de-8057-4647-ba67-30fdac8a65a3/btw25_heft5_2.pdf

[6] Wahl des Ministerpräsidenten ohne Frist: https://verfassungsblog.de/ministerprasidentenwahl-sachsen-anhalt/

[7] https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-7-juli-2026-100, ab Minute 56.12

[8] https://www.spurlock.illinois.edu/blog/p/tablets-levers-and/380