Aktuelle Nachrichten, 23. Februar 2026:

🔹 CDU-Parteitag in Stuttgart – Beschlüsse zu Social Media, Cannabis, Einbürgerung und mehr:

Auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart wurden zahlreiche Anträge beschlossen, darunter ein Social-Media-Verbot für Kinder bis 14 Jahre mit strengeren Regeln bis 16, ein bundesweites Handyverbot an Schulen bis Klasse 10 sowie die Forderung nach Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Die Partei drängt auf Rücknahme der Cannabislegalisierung, ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum, höhere Hürden für Einbürgerungen (erst nach acht Jahren) und eine Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz. Weitere Punkte betreffen Elterngeld-Erhöhung, keine weiteren Lockerungen der Schuldenbremse und Ablehnung von UNRWA-Hilfe zugunsten anderer Organisationen. Viele Vorhaben stoßen auf SPD-Widerstand und könnten Koalitionsspannungen verstärken.

🔹 Ukraine-Krieg – Angriff mit Flamingo-Marschflugkörper und Polens Minen-Pläne:

Die Ukraine hat Ziele in der russischen Republik Udmurtien angegriffen, darunter mutmaßlich einen Rüstungsbetrieb in Wotkinsk, der Iskander- und andere Raketen produziert. Dabei wurde der heimisch entwickelte Marschflugkörper „Flamingo“ eingesetzt, der eine Reichweite von bis zu 3.000 Kilometern hat. Russland meldet elf Verletzte und abgeschossene Flugkörper. Parallel trat Polen aus der Ottawa-Konvention aus und plant Antipersonen- und Panzerabwehrminen an der Ostgrenze zu Russland und Belarus, um die NATO-Ostflanke zu sichern – ein Schritt, der nur bei konkreter Bedrohung umgesetzt werden soll.

🔹 Venezuela – Amnestiegesetz für politische Gefangene:

Das venezolanische Parlament hat ein Amnestiegesetz verabschiedet, das Vorwürfe seit 1999 gegen politische Gegner abdeckt und Hunderte Freilassungen ermöglichen soll. Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez setzte es sofort in Kraft. Bereits wurden zahlreiche Gefangene entlassen, darunter ein enger Verbündeter der Oppositionsführerin María Corina Machado. Ausnahmen gelten jedoch für Aufrufe zu Militärinterventionen, was Machado selbst betreffen könnte. Der Schritt gilt als positives Signal für politische Öffnung unter US-Druck, doch die genaue Umsetzung bleibt weiter zu beobachten.

🔹 Syrien – Phasenweiser Abzug US-Truppen:

Die USA ziehen ihre verbleibenden rund 1.000 Soldaten schrittweise aus Syrien ab, nach mehr als einem Jahrzehnt Präsenz gegen den Islamischen Staat. Bereits erfolgte Rückzüge aus Stützpunkten wie al-Tanf; der Rest soll in den kommenden Monaten folgen. Der Abzug ist konditional und an Bedingungen geknüpft, um eine IS-Neubildung zu verhindern. Er steht im Kontext der veränderten Lage, einschließlich Integration kurdischer SDF-Kräfte in die syrische Armee und Überstellung von IS-Gefangenen in den Irak. Washington betont schnelle Reaktionsfähigkeit aus der Region und keine Verbindung zu Iran-Spannungen.

Quellen:

Tagesschau, DIE ZEIT, WELT, ZDFheute (Thema: CDU-Parteitag Beschlüsse zu Social Media, Cannabis, Einbürgerung etc.)

Tagesschau (Thema: Ukraine-Angriff Udmurtien mit Flamingo-Marschflugkörper)

Tagesschau (Thema: Venezuela Amnestiegesetz politische Gefangene)

Al Jazeera, Reuters, Wall Street Journal, CNN (Thema: US-Truppen-Abzug aus Syrien)

Aktuelle Nachrichten, 21. Februar 2026:

🔹 CDU-Parteitag in Stuttgart und Friedrich Merz' Kurs als Bundeskanzler:

Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart verteidigte Bundeskanzler Friedrich Merz die milliardenschwere Neuverschuldung als „vielleicht die schwerste Entscheidung“ der vergangenen zwölf Monate, die notwendig war, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands in einem „raueren und gefährlicheren“ globalen Umfeld zu sichern. Er betonte die unverbrüchliche Unterstützung für die Ukraine, forderte ein selbstbewussteres Europa, das „die Sprache der Macht“ sprechen müsse, und hielt an der transatlantischen Partnerschaft fest. Innenpolitisch kündigte er Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und einen Paradigmenwechsel in der Renten- und Sozialpolitik an, während er falsche Anreize kritisierte und Arbeitspflicht betonte. Merz attackierte scharf AfD, Grüne und Linke, äußerte sich besorgt über neu erstarkenden Antisemitismus und wurde mit 91,2 Prozent als Parteivorsitzender wiedergewählt. Auffällig ist jedoch auch was nicht angesprochen wurde.

🔹 Verdeckte Sabotage-Kampagne Russlands in Europa unter Nutzung ehemaliger Wagner-Netzwerke:

Westliche Geheimdienste berichten von einer Weiterentwicklung des russischen Schattenkriegs gegen Europa: Ehemalige Rekrutierungsnetzwerke der Wagner-Gruppe werden nun genutzt, um vor allem unauffällige Zivilisten – darunter Jugendliche – für Sabotageakte in NATO-Staaten anzuwerben. Über verschlüsselte Messenger wie Telegram beginnen die Kontakte mit harmlosen Aufgaben und eskalieren zu Brandstiftung, Aufklärung oder Angriffen auf Infrastruktur. Ziel ist es, Chaos zu stiften, Verunsicherung zu schaffen und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen – kostengünstig, schwer zuzuordnen und skalierbar. Die formale Wagner-Struktur zerfiel nach Prigoschins Tod 2023, doch digitale Kanäle und Propagandastrukturen bestehen fort.

🔹 Gespräche von US-Außenminister Marco Rubio mit Raúl Guillermo Rodríguez Castro zur Zukunft Kubas:

US-Außenminister Marco Rubio führt vertrauliche Gespräche mit Raúl Guillermo Rodríguez Castro („Rolito“), dem 41-jährigen Großneffen Fidel Castros und Enkel Raúl Castros, über die politische Zukunft Kubas – unter Umgehung offizieller Regierungskanäle. Die US-Regierung sieht die Castro-Familie weiterhin als tatsächliches Machtzentrum und drängt auf ein Ende des Regimes, wobei pragmatischere jüngere Vertreter wie Rodríguez Castro eine Rolle spielen könnten. Vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschafts- und Energiekrise auf Kuba (Treibstoffmangel, Stromausfälle, Schwarzmarktpreise) und nach der US-Intervention in Venezuela mit Unterbindung von Öllieferungen wächst der Druck auf Havanna massiv. Die Gespräche dienen der Vorbereitung auf mögliche Regimeveränderungen oder gesteuerte Übergänge, eine endgültige Entscheidung von Präsident Trump stehe jedoch noch aus.

🔹 Gemeinsames Marine-Manöver Russlands, Chinas und Irans in der Straße von Hormus sowie US-Frist an Teheran:

Russische, chinesische und iranische Kriegsschiffe führen derzeit das trilaterale Manöver „Maritime Security Belt 2026“ in der Straße von Hormus durch – einem der weltweit wichtigsten Öl-Engpässe mit 20 Prozent des globalen Handelsöls. Die Übungen umfassen koordinierte Manöver, taktische Übungen und zeitweise Sperrungen für zivilen Verkehr. Parallel baut die USA ihre militärische Präsenz massiv aus, mit zwei Flugzeugträgern, Dutzenden Kriegsschiffen, Hunderten Kampfflugzeugen und zahlreichen Frachtflügen für Waffen und Munition. Präsident Trump hat Teheran eine Frist von 10 bis 15 Tagen für Zugeständnisse gesetzt. Die Manöver senden eine politische Botschaft der Achse Russland-China-Iran, während die USA sich auf eine mögliche Operation gegen den Iran vorbereiten.

Quellen:

WELT, Tagesschau, ZDF (Thema: CDU-Parteitag Friedrich Merz Rede)

Financial Times (Thema: Russland Sabotage Europa Wagner-Netzwerke)

Axios, Fox News (Thema: Kuba)

Reuters, BBC, CNN, The Guardian, Tagesschau (Thema: Iran)

Aktuelle Nachrichten, 20. Februar 2026:

🔹 Deutsche Industrie in der Krise – massiver Stellenabbau, aber erste positive Signale bei Auftragseingängen:

Die deutsche Industrie leidet weiterhin unter einer tiefen Rezession. Im Jahr 2025 wurden laut EY-Analyse auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts rund 124.000 Arbeitsplätze abgebaut, fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Besonders betroffen ist die Automobilbranche mit etwa 50.000 gestrichenen Stellen. Seit 2019 schrumpfte die Industriebeschäftigung um knapp 266.000 Jobs. Die Umsätze sanken 2025 um 1,1 Prozent, das zehnte Quartal in Folge mit Rückgängen. Dennoch gibt es einen Lichtblick: Im Dezember 2025 stiegen die Auftragseingänge saisonbereinigt um 7,8 Prozent – der stärkste Zuwachs seit langem, getrieben vor allem durch Rüstungsaufträge und Inlandsbestellungen. Ein breiter Konjunkturaufschwung wird jedoch erst für 2027 erwartet.

🔹 Indien beschlagnahmt drei sanktionierte Tanker mit Iran-Verbindungen:

Indische Behörden haben drei von den USA sanktionierte Öltanker (Stellar Ruby, Asphalt Star und Al Jafzia) in der indischen Wirtschaftszone westlich von Mumbai gestoppt und nach Mumbai eskortiert. Die Schiffe wechselten wiederholt Registrierungen, um Sanktionen zu umgehen, und zwei davon werden direkt mit dem Iran in Verbindung gebracht. Dies gilt als Signal der Annäherung Neu-Delhis an den Westen, insbesondere nach neuen Handelsabkommen mit EU und USA sowie der Zusage, russische Ölimporte einzustellen. Teheran dementiert jede Verbindung. Indien intensiviert die Überwachung seiner Seegebiete mit zahlreichen Schiffen und Flugzeugen, um illegale Aktivitäten zu unterbinden.

🔹 USA intensivieren Militäreinsatz in Nigeria gegen islamistische Netzwerke:

Die Vereinigten Staaten haben rund 100 Soldaten sowie Ausrüstung nach Nigeria entsandt, um die nigerianische Armee im Kampf gegen Gruppen wie Boko Haram und den Islamischen Staat zu unterstützen. Die Mission unter AFRICOM umfasst Beratung, Ausbildung und nachrichtendienstliche Hilfe, ohne direkte Kampfeinsätze. Die Truppen agieren unter nigerianischem Kommando. Dies baut auf früheren US-Luftangriffen (z. B. Weihnachten 2025 in Sokoto) und Treffen zwischen Präsident Tinubu und US-Vertretern auf. Ziel ist die langfristige Stärkung nigerianischer Kapazitäten gegen die destabilisierenden Extremisten im Norden und am Tschadsee.

🔹 Hohe Eskalationsgefahr im Nahen Osten – US-Militär bereit für Schläge gegen Iran:

Nach den jüngsten Atomgesprächen in Genf spitzt sich der Konflikt zu. Das US-Militär ist ab morgen für Angriffe auf den Iran vorbereitet, mit einer laut Berichten 90-prozentigen Eskalations-Wahrscheinlichkeit für militärische Aktionen in den kommenden Wochen. Präsident Trump und Sprecherin Leavitt betonen Diplomatie als erste Wahl, drohen aber mit Konsequenzen, falls Teheran kein Abkommen schließt. Die USA haben ihre Präsenz massiv verstärkt (u. a. mit Flugzeugträgern USS Abraham Lincoln und USS Gerald R. Ford, zusätzlichen Schiffen und Kampfflugzeugen). Iran signalisiert Gesprächsbereitschaft, lehnt aber Einschränkungen bei Raketen und Proxys ab und bereitet sich auf einen möglichen Krieg vor. Ein Konflikt könnte umfangreicher werden als der 2025er Zwölf-Tage-Krieg.

Quellen:

Tagesschau, WELT (Thema: Deutsche Industrie Krise, Stellenabbau 2025, EY-Studie)

Reuters, BBC, The Wall Street Journal (Thema: Indien beschlagnahmt Iran-Tanker, sanktionierte Schiffe)

Reuters, BBC, Al Jazeera (Thema: US-Truppen in Nigeria, AFRICOM gegen Boko Haram/ISWAP)

WELT, CNN, Reuters, The New York Times, Axios, BBC, Al Jazeera (Thema: US-Militär bereit für Schläge gegen Iran, Eskalation Nahost, Atomgespräche)