Aktuelle Nachrichten, 23. Februar 2026:

🔹 CDU-Parteitag in Stuttgart – Beschlüsse zu Social Media, Cannabis, Einbürgerung und mehr:

Auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart wurden zahlreiche Anträge beschlossen, darunter ein Social-Media-Verbot für Kinder bis 14 Jahre mit strengeren Regeln bis 16, ein bundesweites Handyverbot an Schulen bis Klasse 10 sowie die Forderung nach Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Die Partei drängt auf Rücknahme der Cannabislegalisierung, ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum, höhere Hürden für Einbürgerungen (erst nach acht Jahren) und eine Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz. Weitere Punkte betreffen Elterngeld-Erhöhung, keine weiteren Lockerungen der Schuldenbremse und Ablehnung von UNRWA-Hilfe zugunsten anderer Organisationen. Viele Vorhaben stoßen auf SPD-Widerstand und könnten Koalitionsspannungen verstärken.

🔹 Ukraine-Krieg – Angriff mit Flamingo-Marschflugkörper und Polens Minen-Pläne:

Die Ukraine hat Ziele in der russischen Republik Udmurtien angegriffen, darunter mutmaßlich einen Rüstungsbetrieb in Wotkinsk, der Iskander- und andere Raketen produziert. Dabei wurde der heimisch entwickelte Marschflugkörper „Flamingo“ eingesetzt, der eine Reichweite von bis zu 3.000 Kilometern hat. Russland meldet elf Verletzte und abgeschossene Flugkörper. Parallel trat Polen aus der Ottawa-Konvention aus und plant Antipersonen- und Panzerabwehrminen an der Ostgrenze zu Russland und Belarus, um die NATO-Ostflanke zu sichern – ein Schritt, der nur bei konkreter Bedrohung umgesetzt werden soll.

🔹 Venezuela – Amnestiegesetz für politische Gefangene:

Das venezolanische Parlament hat ein Amnestiegesetz verabschiedet, das Vorwürfe seit 1999 gegen politische Gegner abdeckt und Hunderte Freilassungen ermöglichen soll. Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez setzte es sofort in Kraft. Bereits wurden zahlreiche Gefangene entlassen, darunter ein enger Verbündeter der Oppositionsführerin María Corina Machado. Ausnahmen gelten jedoch für Aufrufe zu Militärinterventionen, was Machado selbst betreffen könnte. Der Schritt gilt als positives Signal für politische Öffnung unter US-Druck, doch die genaue Umsetzung bleibt weiter zu beobachten.

🔹 Syrien – Phasenweiser Abzug US-Truppen:

Die USA ziehen ihre verbleibenden rund 1.000 Soldaten schrittweise aus Syrien ab, nach mehr als einem Jahrzehnt Präsenz gegen den Islamischen Staat. Bereits erfolgte Rückzüge aus Stützpunkten wie al-Tanf; der Rest soll in den kommenden Monaten folgen. Der Abzug ist konditional und an Bedingungen geknüpft, um eine IS-Neubildung zu verhindern. Er steht im Kontext der veränderten Lage, einschließlich Integration kurdischer SDF-Kräfte in die syrische Armee und Überstellung von IS-Gefangenen in den Irak. Washington betont schnelle Reaktionsfähigkeit aus der Region und keine Verbindung zu Iran-Spannungen.

Quellen:

Tagesschau, DIE ZEIT, WELT, ZDFheute (Thema: CDU-Parteitag Beschlüsse zu Social Media, Cannabis, Einbürgerung etc.)

Tagesschau (Thema: Ukraine-Angriff Udmurtien mit Flamingo-Marschflugkörper)

Tagesschau (Thema: Venezuela Amnestiegesetz politische Gefangene)

Al Jazeera, Reuters, Wall Street Journal, CNN (Thema: US-Truppen-Abzug aus Syrien)