„Frankreich hatte immer eine Tendenz zum Zentralismus und Etatismus. Und somit gibt es eine hohe Erwartungshaltung an den Staat und Präsidenten. Eigenverantwortung wird kleingeschrieben, und das Ergebnis sieht man heute“ – Altkanzler Wolfgang Schüssel über die Unruhen in Frankreich und die Folgen für Europa und den Euro

Diese Woche spricht Franz Schellhorn, Direktor der Agenda Austria, mit Altkanzler Wolfgang Schüssel, der als Wirtschaftsminister den EU-Beitritt Österreichs mitverhandelt hat. Was im September als Protest von Schülern begann, hat sich in Frankreich zu Ausschreitungen mit brennenden Autos, geplünderten Geschäften und einem zerstörten Rathaus ausgeweitet.

Ist ein Land, dessen Staatsausgaben 57 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, überhaupt noch reformierbar? Kann Frankreich den Euro in ernste Schwierigkeiten bringen? Und welche Rolle spielt Russland in dem, was Schüssel einen Schattenkrieg gegen Europa nennt?

Wo ist Europa falsch abgebogen?
Beim EU-Beitritt 1994 war Schellhorn glühender Befürworter, heute ist davon nur noch Restwärme übrig. Die beiden diskutieren über die Flut an Regulierungen, die Verpackungsverordnung und darüber, wie Gesetze in Brüssel überhaupt entstehen. Zur Sprache kommen auch die Rolle der nationalen Parlamente und das, was Europa als Friedensprojekt geleistet hat. Außerdem geht es um die Frage, ob Unruhen wie in Frankreich auch in Österreich möglich wären, wie Sebastian Kurz meint.

Die Themen dieser Folge:
02:23 – Welche Rolle spielen Staatsquote und Etatismus bei den Unruhen in Frankreich?
05:21 – Die Präsidentschaftswahl 2027 und die Chance der politischen Mitte
09:18 – Was passiert mit dem Euro, wenn Frankreich wankt?
12:19 – Politischer Islam, Linksextreme, Russland: Wer befeuert die Unruhen?
13:27 – Wie Russland einen Schattenkrieg gegen Europa führt
17:04 – Ist die EU seit dem Beitritt 1994 zur Regulierungsmaschine geworden?
20:48 – Verpackungsverordnung und Trilog: Wie Regulierungen in Brüssel entstehen
24:19 – Das Subsidiaritätsprinzip und die Frage, wer in Europa was regeln soll
29:50 – Wie groß kann Europa mit Freihandel und Middle Powers denken?
33:29 – Stabilitätskriterien und EZB: Ist der Euro zum Sündenfall geworden?
38:21 – Wären Unruhen wie in Frankreich auch in Österreich möglich?

Das Weekly – Der Podcast der Agenda Austria
Jeden Freitag sprechen wir mit einem Gast über ein aktuelles Thema aus Wirtschaft, Politik oder Gesellschaft. Unter dem Motto „Make Austria Think Again“ richtet sich der Podcast an alle, die wissen, dass der Staat nicht jedes Problem lösen kann. Jetzt abonnieren auf YouTube, Spotify, Apple Podcasts und überall, wo es Podcasts gibt.

„Am stärksten wirkt es, wenn sie sich im Internet mit ihrer Religion beschäftigen. Das ist der größte Radikalisierungstreiber“ – Integrationsexperte Kenan Güngör über Religion im Netz und die Radikalisierung junger Menschen in Wien

Diese Woche spricht der Soziologe und Integrationsexperte Kenan Güngör mit Sandra Keplinger über seine Studie zu den Einstellungen junger Menschen in Wien. Befragt wurden Jugendliche und junge Erwachsene aus zehn Herkunftsgruppen, unter anderem zu Demokratie, Gewalt, Frauen und Religion. Güngör erklärt, warum sich abwertende Haltungen nicht allein mit Herkunft oder Religion erklären lassen und welche Rolle Einsamkeit und die Suche nach Halt in harten Positionen spielen.

Wie stark radikalisiert der Algorithmus Jugendliche, die sich im Netz mit ihrer Religion beschäftigen? Warum geben viele muslimische Jugendliche dem Westen die Schuld an den Problemen der islamischen Welt, und wem nützt diese Erzählung? Und braucht es ein Verbot des Politischen Islam, oder trifft der Begriff gar nicht das eigentliche Problem?

In den Wiener Pflichtschulen sind muslimische Kinder inzwischen die größte Gruppe. Güngör sieht in der Ballung an einzelnen Schulstandorten ein politisches Versäumnis, weil Wien eine bundespolitische Aufgabe übernehme. Er plädiert für einen Verteilungsschlüssel und eine Residenzpflicht für Geflüchtete in den ersten Jahren. Dabei geht es auch um die Frage, wie viel die Schule überhaupt ausgleichen kann, wenn sie die Eltern nicht mehr erreicht. Außerdem sprechen wir über das Kopftuchverbot an Schulen und darüber, für wen die Islamische Glaubensgemeinschaft eigentlich spricht.

Die Themen dieser Folge:

02:02 – Was 1.200 junge Wiener über Demokratie, Frauen und Religion denken
04:26 – Herkunft, Religion oder Einsamkeit: Was radikalisiert Jugendliche?
06:09 – Wie zehn Stunden am Handy Jugendliche in den algorithmischen Tunnel führen
08:33 – Wem nützen Hamas-Propaganda und Westfeindlichkeit?
12:07 – Welchen Einfluss Moscheevereine, Koranschulen und Millî Görüş haben
16:15 – Würde ein Verbot des Politischen Islam die Richtigen treffen?
19:11 – Wie groß ist das Problem mit ultrareaktionären Strömungen wirklich?
24:38 – IGGÖ: Für wen spricht die Islamische Glaubensgemeinschaft?
35:32 – Kopftuchverbot an Schulen: Eingriff in die Freiheit oder Schutz für Mädchen?
39:13 – Wird verfehlte Integrationspolitik auf die Schule abgewälzt?

Das Weekly – Make Austria Think Again…
…ist der Podcast der Agenda Austria. Der Podcast für alle, die wissen, dass der Staat nicht jedes Problem lösen kann. Jeden Freitag eine neue Folge, überall wo es Podcasts gibt.

„Wir halten diese Abgabe für einen Murks" – Yannick Shetty über die Paketsteuer, die die NEOS jetzt wieder abschaffen wollen

Diese Woche ist Yannick Shetty, Klubobmann der NEOS, zu Gast im Studio der Agenda Austria. Wie liberal kann der kleinste Partner einer Dreierkoalition regieren? Was ist von einem Nachhaltigkeitsmechanismus bei den Pensionen zu halten, dessen Zielpfad die eigene Regierung nach Einschätzung ihres Klubobmanns schon in dieser Legislaturperiode verlassen wird? Und braucht Österreich eine Brandmauer zur FPÖ?

Die Community der Agenda Austria hat vor der Aufnahme geschildert, was sie an der Regierungsarbeit stört: neue Steuern, Markteingriffe und der Vorwurf, die NEOS seien bei fast allem umgefallen. Shetty hält eine repräsentative Umfrage dagegen, wonach neun von zehn NEOS-Wählern die Fortsetzung der Koalition wollen. Dazu kommt ein Koalitionspartner in der Krise: Die SPÖ ringt seit Tagen um ihre Führung, und Shetty sagt, innerparteiliche Personaldebatten dürften die vereinbarten Vorhaben nicht aufhalten. Außerdem sprechen wir darüber, wo in dieser Koalition die rote Linie der NEOS verläuft und was Shetty von Gerhard Zeiler hält.

Die Themen dieser Folge:

03:28 – Reformkraft: Sollte eine Partei mit einem Begriff werben, den sie ohnehin nicht durchsetzen kann?
04:45 – Pensionen: Was die NEOS als größte Reform seit 20 Jahren reklamieren
05:33 – Nachhaltigkeitsmechanismus: Was passiert, wenn der Zielpfad reißt?
09:35 – Community-Kritik: Was NEOS-Wähler ihrer eigenen Partei vorwerfen
12:04 – Umfragen: Wie stark sind die NEOS nach eineinhalb Jahren Regierung?
14:06 – Mietpreisbremse und Margenbegrenzung: Wie liberal ist diese Regierung?
17:04 – NEOS fordern Kruswechsel bei der Paketsteuer
23:55 – Was ein Führungswechsel in der SPÖ für den Reformkurs bedeuten könnte
30:02 – Braucht Österreich eine Brandmauer gegen die FPÖ?
40:14 – Kfz-Pickerl: Die Entbürokratisierung, die niemand bemerkt hat

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