Die schwarz-rote Koalition diskutiert die Reform der Einkommensteuer. Es deutet sich an, dass der Spitzensteuersatz angehoben werden könnte. Entlastungen soll es für kleine und mittlere Einkommen geben,

Fritz Güntzler, Steuerexperte der CDU-Fraktion, hält ein Entlastungsvolumen von rund zehn Milliarden Euro für realistisch. Den Spitzensteuersatz sieht er als verhandelbar – solange Unternehmen nicht belastet werden. „Die Zahlen sind meines Erachtens nicht in Stein gemeißelt, aber wenn, geht es nur moderat nach oben."

[05:53]

Donald Trump verlegt nach Medienberichten die USS George H.W. Bush und 10.000 weitere Soldaten Richtung Straße von Hormus.

Über die pakistanische Regierung stehen Teheran und Washington in Kontakt. Unter anderem wird angeblich auch über eine Verlängerung der Waffenruhe um zwei Wochen verhandelt.

[01:28]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zu Nachzahlungen an Beamte in Millionenhöhe verpflichtet. Der Steuerzahlerbund hat ausgerechnet, dass die Kosten für die deutschen Beamten auf 80 Milliarden Euro jährlich steigen könnten.

[04:24]

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ein umfassendes Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung vorgestellt. Es geht nun alles sehr schnell bei Schwarz-Rot. Schon in zwei Wochen soll das Kabinett über einen Gesetzentwurf abstimmen. Die Zuzahlungen für Medikamente steigen nach den Plänen von bisher 5 bis 10 Euro auf 7,50 bis 15 Euro – die erste Erhöhung seit 22 Jahren. Die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner wird ab 2028 eingeschränkt. Insgesamt soll das Paket fast 20 Milliarden Euro einsparen.

[01:24]

Heute vor drei Jahren hat der Bürgerkrieg im Sudan begonnen – und die Bilanz ist verheerend: Mehr als 150.000 Menschen sind gestorben, fast 12 Millionen sind auf der Flucht. In Berlin findet heute die internationale Sudan-Konferenz statt, die Deutschland gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, den USA, der EU und der Afrikanischen Union ausgerichtet hat. Gabriel Bub vom Security-Table hat mit Nidal Salah-Eldin gesprochen – sie ist im Sudan geboren, war stellvertretende Chefredakteurin der dpa und sitzt heute im Komitee von UNICEF. Ihre Botschaft ist klar: „Die Konferenz braucht keine Symbolik, die Konferenz braucht Substanz."

[09:44]

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Was ist von dem Entlastungspaket zu halten, auf das sich Union und SPD geeinigt haben? Kritik kommt vor allem an der befristeten Senkung der Energiesteuer. Denn diese Wiederauflage des Tankrabatts könnte am Ende vor allem den Mineralölkonzernen zugutekommen. [01:47]

Die USA blockieren die Straße von Hormuz. Einige Tanker sollen schon abgedreht sein. US-Präsident Donald Trump behauptet, der Iran sei inzwischen zu weiteren Gesprächen bereit. [09:38]

Wolfgang Kubicki oder Henning Höhne – die FDP entscheidet auf dem nächsten Parteitag, wer die Partei neu aufstellt. Henning Höhne sagt zum Wettbewerb um den Spitzenposten: „Neues Vertrauen gewinnt man besonders gut mit neuen Gesichtern.“ [11:54]

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