Ein Entscheid des Zuger Kantonsgerichts sorgt über die Schweiz hinaus für Aufmerksamkeit: Erstmals wurde kürzlich eine transnationale, zivilrechtliche Klimaklage gegen ein Schweizer Unternehmen zugelassen. Vier Fischer der indonesischen Insel Pari verlangen von Holcim Emissionsreduktionen, Schadenersatz und Beiträge zu Anpassungsmassnahmen.

Rechtsanwältin Dr. iur. Nina Burri begleitet den Prozess als Fachperson für Unternehmen und Menschenrechte des Schweizer Hilfswerks HEKS. Mit ihr sprechen wir über den historischen Entscheid, die Rolle der Attributionsforschung, Kausalitätsfragen und die indirekte Wirkung von Menschenrechten über Art. 28 ZGB. Zudem werfen wir einen Blick auf die internationale Entwicklung von Klimaklagen und die Wechselwirkungen zwischen nationalen Gerichten und internationalen Menschenrechtsinstanzen.

Klimafragen sind heute zwangsläufig auch Menschenrechtsfragen. Um diese wirksam durchzusetzen, schlägt Helen Keller die Schaffung eines internationalen Klimagerichtshofs vor: Eine spezialisierte Instanz, die klimaspezifischen Menschenrechtsschutz kohärent auslegen und weiterentwickeln könnte, mit fachlicher Unterstützung bspw. durch den IPCC. Ihr schwebt ein Modell vor, das über klassische staatenzentrierte Verfahren hinausgeht; das auch Unternehmen verstärkt in die Verantwortung nehmen sowie Raum für Public Interest Litigation schaffen könnte.

Weiter sprechen wir über Tragweite und Auswirkungen der jüngsten, bahnbrechenden Advisory Opinion des Internationalen Gerichtshofs zum Klimawandel, sowie des Klimaseniorinnen-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Prof. Dr. Helen Keller ist Völkerrechtsprofessorin an der Universität Zürich und ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Schon die Vorreiter des Neoliberalismus haben betont: Der Markt vermag vieles zu regeln, aber sicher nicht unseren sorgsamen Umgang mit Umwelt und Klima, sagt die Klimaökonomin Lint Barrage. Wenn es für ein Produkt, wie die Atmosphäre keinen Markt gibt, gibt es auch keinen Preis und somit auch keine Anreize, die Emissionen zu senken. Insofern sei es am Staat, klimaschädliches Verhalten, wie CO2-Emmissionen zu bepreisen. Auch Innovation in nachhaltige Technologien müsse staatlich gefördert werden, weil die Innovationskosten den ökonomischen Nutzen stets übersteigen.

Dr. Lint Barrage ist ausserordentliche Professorin am Departement Management, Technologie und Ökonomie der ETH Zürich. Wir sprechen mit ihr über die rasant steigenden makroökonomischen Ausgaben, die der Klimawandel verursacht, über seine wachstumshemmende Wirkung und neuere Rezepte, um Anreize für klimaschonendes Wirtschaften zu schaffen, wie zum Beispiel die economies of scale.

Hitzewellen, ausgetrocknete Böden und Überschwemmungen. «Der Ausstieg aus fossilen Energien ist und bleibt der zentrale Hebel gegen den Klimawandel», betont Prof. Dr. Sonja Seneviratne, Klimawissenschaftlerin an der ETH Zürich und Vize-Präsidentin der Arbeitsgruppe I des Weltklimarats IPCC.

Zum Auftakt der 2. Staffel sprechen wir mit ihr über den aktuellen Stand der Klimaforschung, über Extremwetterereignisse, Attributionsforschung und Kipppunkte. Wir erfahren, warum manche Hitzewellen ohne menschlichen Einfluss unmöglich wären, wie diese messbar einzelnen grossen Emittenten zugeordnet werden können und was dies für eine mögliche rechtliche Verantwortung bedeutet.

Weltklimagerichtshof, Klimaökonomie, Wasser im Völkerstrafrecht oder Klimaproteste vor Gericht: Die beiden hosts Prof. Dr. Nadine Zurkinden und Dr. Claude Eric Bertschinger öffnen den Vorhang und gewähren einen Einblick, was Sie in der 2. Staffel «Fokus: Strafrecht» alles erwartet.

Das Zusammenspiel von Neurotechnologien und KI führt zu einer beispiellosen Fortschrittsdynamik. Vor allem im medizinischen Bereich bergen intelligente Neuroprothesen und -implantate riesige Chancen für Patient:innen. Intensiv geforscht wird jedoch auch an militärischen Anwendungen im Rahmen von «kognitiver Kriegsführung» sowie an kommerzieller Nutzung seitens der grossen Player der Big Data-Ökonomie.

Umso wichtiger ist laut Prof. Dr. Marcello Ienca eine fundierte Auseinandersetzung über ethische, politische und rechtliche Rahmenbedingungen. Marcello Ienca ist Professor für Ethik der KI und Neurowissenschaften an der Technischen Universität München.

Wir sprechen mit ihm über Schnittstellen von Gehirn und Maschine (BCIs), Neurorechte und kognitive Integrität, über das von ihm mitentwickelte Governance-Modell für Gehirndaten sowie mögliche strafrechtliche Implikationen.

«Unternehmen, die KI einsetzen oder entwickeln, brauchen eine klare, unternehmensweite AI Governance. Sie ist der Schlüssel, um mit der schnellen technologischen Entwicklung Schritt zu halten und verantwortungsvoll sowie regelkonform zu handeln», sagt Dr. iur. Anne-Sophie Morand. Sie ist Rechtsanwältin, Uni-Dozentin sowie Data & AI Governance Council bei Swisscom. Dort leitet sie ein interdisziplinäres Team, welches dafür zuständig ist, dass die innovative Kraft von KI-Technologien rechtssicher, vertrauenswürdig und verantwortungsvoll angepackt wird. Sie hat dazu auch das Whitepaper «KI-Regulierung und AI Governance» verfasst.

Wir sprechen mit ihr über die Chancen und Herausforderungen beim Einsatz und der Entwicklung von KI-Tools im Unternehmenskontext, die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz und der EU sowie über die Rollen und Funktionen in Sachen AI Governance in modernen Organisationen.

Automatisierte Gesichtserkennung und Kennzeichenüberwachung, verdeckte Sammlung biometrischer Daten, fishing expeditions oder verdachtslose Vorratsdatenspeicherung bergen Risiken für Freiheit und Privatsphäre.

Gregor Münch ist Rechtsanwalt und Mitbegründer der KI-Weiterbildungsplattform recht-intelligent.ch. Im Gespräch berichtet er über den Einfluss von KI auf seine Arbeit als Strafverteidiger. Er zeigt er auf, welche KI-gestützten Überwachungsmassnahmen aktuell erlaubt sind und welche nicht, und illustriert anhand jüngerer Bundesgerichtsurteile, warum es wichtig ist, beim Einsatz von KI zwischen präventiv-polizeilichen Massnahmen und Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden zu unterscheiden.