Martin Schirdewan ist Mitglied des Europäischen Parlaments für DIE LINKE und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion (The Left) im Europäischen Parlament. Vom 24. Mai bis zum 1. Juni 2025 hat er an einer Delegation in die kurdischen Siedlungsgebiet im Irak und in Nordsyrien teilgenommen. In diesem Podcast spricht Schirdewan über seine Eindrücke von seiner Reise, über politische Fehler der EU und der Bundesregierung im Blick auf den Mittleren Osten, was nach seiner Eischätzung die EU und auch die Bundesregierung anders machen sollten und darüber, weshalb die EU ein Interesse an einer politischen Lösung der Konflikte im Mittleren Osten haben sollte.

In der heutigen Folge von Europa to go geht es um den internationalen Frauentag, den 8. März. In diesem Jahr soll der Blick über die Grenzen Deutschlands hinausgehen: nach Brüssel. Welche Rolle haben Frauen in der Geschichte der EU und des Europäischen Parlaments gespielt? Und welche Rolle spielen sie insbesondere in der „EU-Volksvertetung“ heute?

Gesprächspartnerinnen sind Judith Ecker und Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Judith Ecker arbeitet seit 1994 für das Europäische Parlament, seit 2018 im Bereich Weiterbildung. Sie hat sich in den letzten Jahren sehr intensive mit Frage befasst nach den frühen weiblichen Abgeordneten und deren Einfluss auf die europäische Integration und die Gesellschaft in ihren Ländern.

Sylvia-Yvonne Kaufmann zog erstmals 1991 als Beobachterin ins Europäische Parlament ein. Es folgten mehrere Legislaturperioden zunächst für die Linkspartei, später für die SPD. Zeitweilig bekleidete sie die Funktion einer Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Für ihr europapolitisches Engagement wurde ihr das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen; zudem erhielt sie den Preis Frauen Europas 2022.

Im Europäischen Parlament liegt der Frauenanteil zwar noch deutlich unter 50 Prozent, dennoch ist dort der Anteil von weiblichen Abgeordneten deutschlicht höher als in den Parlamenten der meisten Mitgliedsstaaten. Insgesamt 38,75 Prozent der 720 Abgeordneten sind weiblich. Bei der Europawahl 2024 ist der Anteil von Frauen im Europäischen Parlament allerdings erstmals um etwas einen Prozentpunkt gesunken. In der Legislatur 2019 bis 2024 lag die Frauenquote bei 39,5 Prozent. Im Jahr 1979, in dem das EU-Parlament erstmals gewählt wurde, waren nur 16,3 Prozent der Abgeordneten weiblich.

Als einzige Fraktion im EU-Parlament sind die Grünen/EFA paritätisch besetzt – mit 50,9 Prozent weiblichen Abgeordneten in ihren Reihen. Die Linksfraktion The Left und die liberale Renew folgen mit rund 45 Prozent. In der rechtsextremen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten ist nur etwa ein Fünftel der Abgeordneten weiblich – der niedrigste Wert aller Fraktionen.

In den 26 Ausschüssen und Unterausschüssen stehen in 11 Frauen an der Spitze.

Nach der Neuwahl 2024 gehören neben der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola dem Präsidium 14 Vizepräsident*innen an, darunter sieben Frauen. Drei der fünf Quästor*innen, die ebenfalls zum Präsidium gehören, sind weiblich.

Zudem stehen in den drei wichtigsten EU-Institutionen derzeit Frauen an der Spitze: Roberta Metsola als Präsidentin des Europäischen Parlaments,
Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission und Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank.

Das Gespräch führten Anne Schindler und Uwe Sattler.

Folge #9: In dieser Episode spricht Jürgen Klute mit der Europaabgeordneten Anna Cavazzini (Grüne/EFA) über die Herausforderungen und Chancen der neuen Legislaturperiode im Europäischen Parlament nach den Wahlen vom 9. Juni 2024. Als Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Ausschusses für Binnenmarkt- und Verbraucherschutz äußert Cavazzini sich über die Erfolge der ersten Amtszeit mit dem Europäischen Green Deal und der Notwendigkeit, gegen den Rechtsruck anzugehen. Es geht um die Bedeutung nachhaltiger Politiken und Strategien zur Verteidigung fortschrittlicher Gesetze sowie die Überarbeitung der Beschaffungsrichtlinien zur Förderung lokaler Unternehmen. Zudem betont die Europaabgeordnete die Relevanz nachhaltiger Lieferketten im internationalen Handel und ihre politischen Ziele, insbesondere die Zollreform, zum Schutz des Binnenmarktes in der kommenden Legislaturperiode.

0:10 Einführung in den Podcast

0:59 Rückblick auf die Legislaturperiode

2:48 Der europäische Green Deal

4:28 Herausforderungen für Umweltstandards

9:06 Themen im Europäischen Parlament

16:05 Internationale Handelsbeziehungen

18:38 Mercosur-Abkommen und Nachhaltigkeit

24:03 Rechtsruck im Europäischen Parlament

27:08 Persönliche Ziele für die Legislaturperiode

Was bedeutet die neue Zusammensetzung des EU-Parlaments für die Arbeit der demokratischen Abgeordneten?

Wenn immer mehr Regierungen innerhalb der EU nach rechts abdriften, wird es auch für das Europäische Parlament (EP) schwieriger, menschen- und grundrechtsorientierte Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig haben sich die Rechten im EU-Parlament nach der Wahl sortiert und sind mit mittlerweile drei Fraktionen vertreten. Was bedeutet die neue Zusammensetzung für die Arbeit der demokratischen Abgeordneten? Jürgen Klute hat Katrin Langensiepen, Europaabgeordnete von den Grünen, gefragt und gibt auch selbst eine Einschätzung ab.

Gewerkschaften boomen. Arbeitskampf und Streiks sind so präsent wie lange nicht mehr. 2023 legten Beschäftigte an Unikliniken ihre Arbeit nieder, Kitas wurden bestreikt, Flughäfen, der Einzelhandel und natürlich die Bahn: In ganz Deutschland standen immer wieder die Züge still, weil sich die Gewerkschaft der Lokführer im zähen Tarifstreit mit der Deutschen Bahn befand. Warnstreiks wohin man nur blickt.

Gleichzeitig denken Konzernvorstände und Wirtschaftsverbände in Deutschland laut darüber nach, das Streikrecht einzuschränken. In Spanien und Italien sind Einschränkungen bereits Realität: Als im März italienische Bahnbeschäftigte für Tage die Arbeit niederlegen wollten, begrenzte eine Kommission den Arbeitskampf auf wenige Stunden pro Tag.

Und was hat das mit der EU zu tun? Wie finden Interessen von Arbeiter*innen ihren Weg ins europäische Parlament? Finden sie ihn überhaupt? Darüber spricht Jürgen Klute vom Europa.Blog mit Rudi Kennes. Er ist Mitarbeiter eines Abgeordneten der Partei der Arbeit Belgiens und kandidiert für das EU-Parlament. Denn er findet, dass die Arbeiterklasse im Europäischen Parlament eine Stimme haben muss.

An den Außengrenzen der Europäischen Union sterben jährlich tausende Menschen. Welches System steckt dahinter?

Von Birthe Berghöfer

Die Europäische Union steht für offene Grenzen und die Freiheit, in andere Staaten zu reisen und sich dort aufzuhalten. Eine Freizügigkeit, die sich allerdings auf die Mitgliedsländer und ihre Bürger*innen beschränkt. Blickt man an die Außengrenzen der Europäischen Union, dann sieht man Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben, auf Schutz vor Krieg und Gewalt, im Elend ausharren. Man sieht überfüllte Boote im Mittelmeer und manchmal auch nur noch leere Boote – und Leichen. Jedes Jahr ertrinken tausende Menschen bei der Flucht nach Europa. Wie viele genau, lässt sich gar nicht sagen. Manche bezeichnen das Mittelmeer deswegen als Massengrab. Über das System dahinter, die Migrations- und Asylpolitik der EU, soll es in dieser Folge von Europa to go gehen.

Dafür sprechen wir mit Johanna Bussemer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl. Jürgen Klute vom Europa.Blog war außerdem in Brüssel unterwegs und hat mit der linken Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Torsten Moritz von der Churches Commission for Migrants in Europe (CCME) geredet: Was ist das Problem an einer Asylpolitik, die auf Abschottung setzt? Und wie könnte es anders gehen?

Weiterführende Links:

• Reform des EU-Asylsystems GEAS: EU-Staaten und Abgeordnete einigen sich auf Asyl- und Migrationspakt
• Menschenrechte werden Fiktion: Jana Frielinghaus zur Verschärfung des EU-Asylrechts
• »Grüne Asylpolitik ist ein Verrat an Geflüchteten«: Qusay Amer erklärt im Interview die Beweggründe für seinen Austritt aus der Partei
• Fluchtrouten werden immer gefährlicher, weil die Außengrenzen der EU schärfer überwacht sind. Dem Marokkaner Driss gelang die Überfahrt nach Gran Canaria. Aber viele Ankommende sind traumatisiert, Hilfe gibt es selten
• Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri will für Frankreichs Rechtsextreme ins Europaparlament
• Der Staat kümmert sich nicht: Geflüchtete müssen in Belgien auf der Straße leben. Längst kämpfen Anwält*innen landesweit für Unterkünfte und Verpflegung
• Trotz scharfer Kritik von Asylrechtlern hat der Bundestag das Abschiebegesetz verabschiedet. Das Ampel-Vorhaben soll Deportationen erleichtern. Dafür werden Asylsuchende entrechtet und Geflüchtetenhilfe kriminalisiert

Den »Atlas der Migration 2022. Karten, Klima, Kriege – Neue Daten und Fakten über Menschen in Bewegung« könnt ihr kostenfrei über die Rosa-Luxemburg-Stiftung bestellen.

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