Im Nationalrat ging es am Donnerstagnachmittag hoch her: Die FPÖ brachte im Rahmen einer Dringlichen Anfrage einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein. Anstatt sich der Debatte persönlich zu stellen, glänzte ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker durch Abwesenheit und schickte lediglich Staatssekretär Alexander Pröll vor. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl nutzte die Debatte für eine schonungslose Abrechnung mit der sogenannten Ampelkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS.

Stillstand, Postenschach und 96 blockierte Reformen

Die Bilanz der Regierungskoalition ist nach Ansicht der Freiheitlichen verheerend: Statt des einst versprochenen „Herbstes der Ergebnisse“ herrsche im Land politischer Stillstand, während interne Konflikte und Personaldebatten die Republik lähmen.

Das fundamentale Problem liege bereits im Entstehungsgrund dieses Bündnisses: Das einzige gemeinsame Vorhaben der Partner sei von Beginn an die Verhinderung einer FPÖ-geführten Regierung gewesen. Ohne gemeinsame Vision regiere lediglich der kleinste gemeinsame Nenner.

Als bezeichnendes Beispiel führte Herbert Kickl jene 96 Reformvorhaben an, die derzeit in den Koordinationsschleifen der Ministerien feststecken.

Kritik übte Kickl auch an den NEOS: Deren Klubobmann Yannick Shetty hatte den Misstrauensantrag als parteitaktisches Störfeuer abgetan. Kickl konterte unter Verweis auf den Philosophen Karl Popper und warf der Koalition vor, sich einzig aus Gründen des nackten Machterhalts an die Regierungsbank zu klammern.

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